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MITTWOCH, 11.07.2018
17:01 EINERSEITS » BESCHLüSSE »

(2/2) Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates & Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und Entscheidung des EuGH zu achten. Sollte der EuGH entscheiden, dass #CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich unterzeichnen. (vdb)
A. Van der Bellen
A. Van der Bellen @vanderbellen 17:01 - 11.07.2018

HEUTE, SONNTAG, 15.07.2018
17:46 MICH » CETA »

Mich macht seine salomonische Ceta-Entscheidung ja fast schon zum Fan des Bundespräsidenten: https://t.co/SjpC74JWff
Georg Renner
Georg Renner @georg_renner 17:46 - 15.07.2018

DONNERSTAG, 12.07.2018
10:37 MANCHE » VAN »

Manche sagen ja, Van der Bellen wäre feig und verantwortungslos, die Ceta-Entscheidung dem EuGH zu übertragen. Ich finde, im Gegenteil: er setzt genau das Signal, das unsere Zeit braucht. https://t.co/SjpC74JWff
Georg Renner
Georg Renner @georg_renner 10:37 - 12.07.2018

7:34 SPÖ » REGIERUNG »

SPÖ & @KernChri haben die Regierung vielfach davor gewarnt, #CETA vor einem EuGH-Entscheid durchzupeitschen. Genau das haben Kurz & Strache aber getan, um das ihnen lästige Thema loszuwerden. Sehr wichtig, dass @vanderbellen nun ein Veto gegen dieses ungute Vorgehen eingelegt hat
Wolfgang Zwander
Wolfgang Zwander @WolfgangZwander 7:34 - 12.07.2018

6:21 EUGH » CETA »

kluge und logische entscheidung von #vdb, urteil des #EuGH zu #CETA abzuwarten. bundespräsident will urteil vollziehen, hat aber bei staatsverträgen recht auf eigene entscheidung. https://t.co/79co05vb5q
Kurt Seinitz
Kurt Seinitz @kurtseinitz 6:21 - 12.07.2018

MITTWOCH, 11.07.2018
22:46 CETA » ABKOMMEN »

@TomMayerEuropa Warum schreibst du, dass er das CETA-Abkommen "blockiert" - wenn in dem Artikel das Gegenteil steht? @vanderbellen sagt ausdrücklich, dass er es unterfertigt, soferne es laut EuGH mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Und vorher ratifizieren auch andere Staaten nicht.
Hubert Sickinger
Hubert Sickinger @HubertSickinger 22:46 - 11.07.2018

22:10 KöNNT » VDBS »

Könnt ihr alle mal runterkommen wegen #VDBs vorläufigem Aufschub der CETA Ratifizierung? Wenn der #EUGH positiv entscheidet, unterzeichnet er es eh. Sollte das Gutachten negativ ausfallen, haben wir ohnehin ein ganz anderes Problem.
Hannes Jöbstl
Hannes Jöbstl @hannesjoebstl 22:10 - 11.07.2018

20:49 STRACHE » ENTSCHEIDUNG »

"Strache begrüßt Entscheidung von @vanderbellen zu #CETA" ist ungefähr wie "Merkel begrüßt Ausscheiden von Deutschland in der WM-Vorrunde"
Wolfgang Zwander
Wolfgang Zwander @WolfgangZwander 20:49 - 11.07.2018

Bundespräsident bremst bei Freihandelsabkommen mit Kanada, wartet auf Entscheidung des EuGH. Strache begrüßt Entscheidung. https://t.co/CHffAKJs8Y
KURIER
KURIER @KURIERat 20:10 - 11.07.2018

19:21 HERRLICH » HOFER »

Herrlich, während Hofer immer gesagt hat, dass es mit ihm CETA nie und nimmer geben wird und er jetzt ohne Bedenken im Ministerrat zugestimmt hat, handelt #VdB und verweigert Unterschrift solange EuGH noch nicht entschieden hat. #FPÖ #Umfallerpartei
Wolfgang Moitzi
Wolfgang Moitzi @wmoitzi 19:21 - 11.07.2018

19:18 VDB » CETA »

VdB wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Urteil https://t.co/SkD6qVOtwY
BVZ Online
BVZ Online @bvz_online 19:18 - 11.07.2018

18:59 CETA » UNTERSCHRIFT »

CETA-Unterschrift: Van der Bellen wartet auf EuGH-Urteil https://t.co/2nX6jIcRXH
ORF
ORF @orf_rss 18:59 - 11.07.2018

18:47 VIZEKANZLER » STRACHE »

Vizekanzler Strache begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA via @APAOTS https://t.co/5lrml6Selk
KH Grünsteidl
KH Grünsteidl @khgruensteidl 18:47 - 11.07.2018

18:15 VAN » BELLEN »

Van der Bellen unterschreibt #CETA nicht. BP wartet auf EuGH @WKogler: Ich möchte Bundespräsident Van der Bellen für seine Entscheidung Respekt und Anerkennung aussprechen. Entscheidung mit Augenmaß, rechtlich fundiert und mit europäischer Weitsicht. Republik kann es ihm danken.
Grüne Österreich
Grüne Österreich @Gruene_Austria 18:15 - 11.07.2018

18:13 BUNDESRAT » CETA »

#Bundesrat #CETA das nein zu Ceta-Team der #SPÖ im Bundesrat beglückwünscht den Ö Bundespräsidenten Van der Bellen zu seiner Entscheidung, mit der Unterschrift über das CETA-Gesetz bis auf die Entscheidung des EuGH zu warten, ob die Schiedsgerichte dem EU-Recht widersprechen https://t.co/su5jGC3DOd
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 18:13 - 11.07.2018

@vanderbellen Gratuliere dem Bundespräsidenten zu dieser rechtlichen Vorgangsweise im Rahmen seiner Möglichkeiten - genau diese Zweifel zu CETA-Schiedsgerichte sind vollinhaltlich angebracht - Der EuGH soll die Rechtskonformität mit EU-Recht prüfen - anders als die schwarzblaue Bundesregierung
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 18:03 - 11.07.2018

18:02 VAN » BELLEN »

Van der Bellen wartet mit #CETA -Unterschrift auf EuGH-Urteil https://t.co/Uo8Rfb4s4c
SALZBURG24
SALZBURG24 @Salzburg24 18:02 - 11.07.2018

18:00 VAN » BELLEN »

Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Urteil https://t.co/SfmCXyoM7m
SN aktuell
SN aktuell @sn_aktuell 18:00 - 11.07.2018

17:56 BUNDESPRäSIDENT » VAN »

Bundespräsident Van der Bellen wartet mit CETA-Unterschrift auf EuGH-Entscheid via @APAOTS https://t.co/Mcae8xc1pK
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher 17:56 - 11.07.2018

17:52 VAN » BELLEN »

Van der Bellen unterschreibt CETA vorerst nicht - Wartet auf EuGH. Das wird spannend.
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher 17:52 - 11.07.2018

Vizekanzler @HCStracheFP begrüßt Entscheidung des Bundespräsidenten zu CETA. https://t.co/43JPwcMGM7
Heimo Lepuschitz
Heimo Lepuschitz @heimolepuschitz 17:52 - 11.07.2018

Laut dem Verfassungsrechtler Ludwig Adamovich bestünden keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen die Absicht des Bundespräsidenten #ceta #vdb #freihandel #EuGH https://t.co/DO9vGipKQK
Kleine Zeitung
Kleine Zeitung @kleinezeitung 17:44 - 11.07.2018

17:38 VDB » CETA »

Übrigens blockiert #VdB nicht #Ceta, und er verweigert auch nicht die Unterschrift. Er wartet lediglich auf die #EuGH-Entscheidung dazu. Wenn der nämlich Nein sagt, beginnt eh alles von vorn. Wir müssen uns hier also nicht so aufregen deswegen. #chill
Marina Delcheva
Marina Delcheva @MDelcheva 17:38 - 11.07.2018

Die Hoffnung siegt! Bundespräsident Van der Bellen hat eben bekannt gegeben, dass er mit der #CETA-Unterschrift auf das EuGH-Urteil wartet! https://t.co/t41dI5Qbtf
Tina Wirnsberger
Tina Wirnsberger @tinawirnsberger 17:34 - 11.07.2018

Trotz aufrechtem Nationalratsbeschluss: Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigert CETA-Unterschrift bis zu EuGH-Urteil
Svejk Eiltmeldungen
Svejk Eiltmeldungen @svejkaktuell 17:11 - 11.07.2018

17:05 VAN » BELLEN »

Van der Bellen setzt die Ratifizierung von CETA aus. Das ist durchaus ein schlauer Schachzug. Wenn der EuGH es für unionsrechtskonform erklärt, hat er eine gute Ausrede zu unterschreiben, wenn nicht ist es ohnehin hinfällig.
Moritz Moser
Moritz Moser @moser_at 17:05 - 11.07.2018

17:00 CETA » PRüFUNG »

#CETA: Nach ausführlicher und gewissenhafter Prüfung des Staatsvertrages zu CETA werde ich mit meiner Unterschrift auf die Entscheidung des #EuGH warten. Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. https://t.co/iFZxyoJ5zH (1/2)
A. Van der Bellen
A. Van der Bellen @vanderbellen 17:00 - 11.07.2018

DIENSTAG, 26.06.2018
9:38 ANHöRUNG » CETA »

Heute findet die erste Anhörung zu #CETA vor dem EuGH statt. Das öst. Parlament hat CETA zugestimmt, obwohl noch nicht einmal klar ist ob das Abkommen gegen EU-Recht verstösst. @vanderbellen muss also nicht hudeln! Petition: https://t.co/cRjOfzWUgP
Attac Austria
Attac Austria @AttacAustria 9:38 - 26.06.2018

DIENSTAG, 06.03.2018

Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, sagt der #EuGH https://t.co/o56OSb8b7Z
Europaparlament
Europaparlament @EPinOesterreich 17:24 - 06.03.2018

16:01 EUGH » URTEIL »

In dem EuGH-Urteil heißt es, es verstoße gegen Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen Angehörigenverhältnis zu den EigentümerInnen landwirtschaftlicher Flächen in #Ungarn stehen, ihr Nießbrauchsrecht genommen werde. https://t.co/ZllUAumpKM #Bodengesetz
Nagashi
Nagashi @dieNagashi 16:01 - 06.03.2018

Der Europäische Gerichtshof #EuGH gab einem Österreicher, der geklagt hatte, Recht. Das ungarische #Bodengesetz sei diskriminierend und widerspreche damit Unionsrecht. https://t.co/B3KmrfDV8j #Ungarn
Nagashi
Nagashi @dieNagashi 15:36 - 06.03.2018