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DONNERSTAG, 15.03.2018
15:54 BUNDESRAT » BVT »

#Bundesrat #BVT zwei Dringliche Anfragen im Bundesrat an Justiz- und an den Innenminister bezüglich der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - zwei Minister in schweren Erklärungsnöten - volle Intrige zwischen schwarz und blau
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 15:54 - 15.03.2018

GESTERN, MONTAG, 16.07.2018
18:22 JUSTIZ » RECHTSBRUCH »

Politik und Justiz streiten weiter über möglichen Rechtsbruch im Fall Sami A. Innenminister Seehofer kannte offenbar die Abschiebepläne für den mutmaßlichen Islamisten: https://t.co/LuB1fCUInj
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 18:22 - 16.07.2018

FREITAG, 13.07.2018

Im Bundesrat wurden gestern die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten #PNR und die digitale Hausdurchsuchung bei Asylwerbenden beschlossen. https://t.co/JPHJhUrDs1 und
epicenter.works
epicenter.works @epicenter_works 11:26 - 13.07.2018

Der Verfassungsschutz ist endgültig atomisiert Jetzt passiert genau das, was zu erwarten war: Das BVT, ein theoretisch zentraler Nachrichtendienst der Republik, wird endgültig zum Gespött gemacht. Selbst die persönlichen Aufzeichnungen und Adressbücher … https://t.co/bdrRDqWf6s
Andreas Unterberger
Andreas Unterberger @a_unterberger 0:56 - 13.07.2018

DONNERSTAG, 12.07.2018
12:47 INNENMINISTER » TREFFEN »

PK nach dem Innenminister-Treffen in Innsbruck verzögert sich - voraussichtlich 14 h. Dann live in @OrfDrei - bis dahin: Arbeitszeit-Debatte im Bundesrat live.
Ingrid Thurnher
Ingrid Thurnher @IngridThurnher 12:47 - 12.07.2018

jetzt gerade live in @OrfDrei: das neue Arbeitszeitgesetz im Bundesrat. Und ab 12.45 h live: die Pressekonferenz nach dem EU-Rat der Innenminister - mit mir im Studio zur Live-Analyse: @HansBuerger
Ingrid Thurnher
Ingrid Thurnher @IngridThurnher 11:52 - 12.07.2018

10:07 VERFASSUNGSSCHUTZ » BVT »

Verfassungsschutz - BVT: Spionage-Chef speicherte auch Daten zu internen Vorgängen: https://t.co/p9AkvSUUJI
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 10:07 - 12.07.2018

MITTWOCH, 11.07.2018
23:47 EINDRüCKE » START »

Hier gibt es die ersten Eindrücke vom offiziellen Start des informellen EU-Rates der Justiz- und Innenminister in Innsbruck 😉#eu2018AT https://t.co/4NZvUkKSVy

14:59 BAYERNS » INNENMINISTER »

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das Vorgehen des Staates gegen Behördenfehler wie beim Verfassungsschutz verbessert. Politiker der Grünen und der Linken widersprechen. #NSUProzess https://t.co/5Ij4rWZwaI
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 14:59 - 11.07.2018

10:32 GELEGENTLICH » BASTA »

"Gelegentlich ist ein Basta notwendig." Altkanzler Schröder wirft Kanzlerin Merkel Führungsschwäche im Asylstreit mit Innenminister Seehofer vor. Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. @sternde
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 10:32 - 11.07.2018

DIENSTAG, 10.07.2018

Journalist fragt Innenminister Horst #Seehofer (CSU): Wie oft kann ein Minister mit #Rücktritt drohen, ohne sich lächerlich zu machen? Seine Antwort: https://t.co/aOXxfiSMuj
ZDF heute
ZDF heute @ZDFheute 14:57 - 10.07.2018

MONTAG, 09.07.2018

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings „strengen Kontrollen“ unterzogen. Alle OTS-Aussendungen: https://t.co/NKlBuzXNQo

SONNTAG, 08.07.2018
13:30 BESTE » OTS »

Beste OTS zur #BVt Affäre - Innenministerium stellt sich hinter BVT-Chef Gridling via @APAOTS https://t.co/DNzIJWj4Nz
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher 13:30 - 08.07.2018

11:26 NEOS » INNENMINISTER »

NEOS: Innenminister Kickl ist bereit, für seine Machtspiele das BVT weiter zu destabilisieren via @APAOTS https://t.co/2XCCdE1dMD
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher 11:26 - 08.07.2018

SAMSTAG, 07.07.2018
19:36 THREAD » HINWEISE »

(Thread) Es gibt schon wieder Hinweise, das die Justiz Hausdurchsuchungen erwägt, weil Journalisten in den BVT-Pamphleten fälschlich als Anstifter zum Amtsmissbrauch genannt werden. Ich glaube den Hinweisen nicht, wir haben nachgefragt, ob Verfahren laufen. Antwort negativ. Das
Florian  Klenk
Florian Klenk @florianklenk 19:36 - 07.07.2018

9:17 ABGEORDNETE » JAROLIM »

Ich versteh nicht ganz, warum der spö-Abgeordnete Jarolim Anfragen an Justiz- und Innenministerium stellt, wenn doch das HNA (somit damals rotes Ministerium) zuständig und federführend bei der Geiselbefreiung war. #fragdiegenossen https://t.co/cADcYigSr3
Anna Thalhammer
Anna Thalhammer @anna_thalhammer 9:17 - 07.07.2018

DONNERSTAG, 05.07.2018
12:08 LADUNGSSITZUNG » BVT »

Heute findet die Ladungssitzung des BVT U-Ausschusses statt, bei der eine Rüge an den Innenminister und seine Beamten ausgesprochen werden soll, da er durch unvollständige Aktenlieferungen den U-Ausschuss sabotiert. https://t.co/51PQ8fDUnK
Peter Pilz
Peter Pilz @Peter_Pilz 12:08 - 05.07.2018

MITTWOCH, 04.07.2018

Unsere gemeinsame Oppositionspressekonferenz zur Ladungssitzung des BVT-U-Ausschusses. „Wir wollen auch Fragen der Justiz nachgehen“, sagt @steffi_krisper #bvt https://t.co/X5KSIstQBK
Das Neue Österreich
Das Neue Österreich @neos_eu 9:36 - 04.07.2018

MONTAG, 02.07.2018
12:21 LIVECHAT » CAUSA »

[Livechat] Die Causa Verfassungsschutz beschäftigt die Politik seit Monaten. Nun ist das Thema Pressefreiheit hinzugekommen. Doch worum geht es in der Causa BVT? Darüber werde ich mit @fabian_schmid und den @derStandardat-Usern ab 12:30 Uhr diskutieren: https://t.co/wV3mSXL6Ze
Christian Eidherr
Christian Eidherr @ChrisEidherr 12:21 - 02.07.2018

11:59 BEIPACKTEXT » CAUSA »

Ein Beipacktext, den man wirklich lesen sollte, für die Causa Verfassungsschutz, verfasst von Renate Graber und @fabian_schmid https://t.co/0mO2cgQkhw via @PolitikStandard #BVT
Sabine Buerger
Sabine Buerger @SabineBuerger 11:59 - 02.07.2018

9:05 KICKL » INNENMINISTER »

Kickl ist ein schwacher Innenminister. Er schafft es nicht, wirklich gefährliche Menschen abzuschieben, er versagt bei den Polizeipferden, er dilettiert im Umgang mit dem BVT und er inszeniert sich eitel selbst. Und dann ist er noch pampig wenn man ihn kritisiert. Meine Meinung.
Florian  Klenk
Florian Klenk @florianklenk 9:05 - 02.07.2018

SONNTAG, 01.07.2018
19:40 BVT » PRESSEFREIHEIT »

BVT und Pressefreiheit - Beipacktext für die Causa Verfassungsschutz: https://t.co/Kb9u1uB7vW
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 19:40 - 01.07.2018

FREITAG, 29.06.2018
15:08 ENTHüLLUNGEN » BVT »

Nach neuen Enthüllungen zur BVT-Razzia wächst der Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). https://t.co/Zf5HVFbz8w
Tiroler Tageszeitung
Tiroler Tageszeitung @TTNachrichten 15:08 - 29.06.2018

DONNERSTAG, 28.06.2018
12:18 VERFASSUNGSSCHUTZ » BVT »

Der Verfassungsschutz sei nach der #BVT-Affäre noch handlungsfähig, aber es sei nun notwendig anderen Geheimdiensten zu erklären, was da gerade in Österreich passiert. Sagt BVT-Direktor Gridling. https://t.co/z1wgAyaU9V
Manfred Seeh
Manfred Seeh @MSeeh 12:18 - 28.06.2018

11:39 FPÖ » JENEWEIN »

FPÖ-Jenewein zu BVT: „Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchung mutet äußerst befremdlich an“ https://t.co/m44hJIhcbo
Hans-Joerg Jenewein
Hans-Joerg Jenewein @HJenewein 11:39 - 28.06.2018

Bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ( #BVT ) durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ( #EGS ) dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. https://t.co/HBVtJEgkA3
Kleine Zeitung
Kleine Zeitung @kleinezeitung 10:59 - 28.06.2018

10:50 BVT » ANZEIGEN »

BVT-Chef erklärt, BVT habe 40 Anzeigen (!) wegen Ausspähung durch die deutsche Dienste der Justiz ubergeben. Berlin ging nicht auf Rechtshilfeersuchen ein https://t.co/e3FxnCR2er
Michael Jungwirth
Michael Jungwirth @MichelJungwirth 10:50 - 28.06.2018

9:50 BVT » KICKL »

uiuiui... #bvt gschicht in internationalen medien... solche headlines braucht das 🇦🇹 @BMI_OE nicht... #kickl #fpö #bmi #geheimdienst #verfassungsschutz #terror #jamesbond https://t.co/GdOQ1xJ375
Christian Passin
Christian Passin @karntna_bua 9:50 - 28.06.2018

9:46 HAUSDURCHSUCHUNG » BVT »

Bei der Hausdurchsuchung beim BVT dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. https://t.co/39ywxlarsA
Michael Pekovics
Michael Pekovics @michpeko 9:46 - 28.06.2018

MITTWOCH, 27.06.2018
15:20 HAT » INNENMINISTER »

Hat Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, seinen Generalsekretär beauftragt, im BMI „aufzuräumen“. Und warum befürchtet eine Staatsanwältin, am Handy abgehört zu werden? Wie ein profil-Artikel zur BVT-Affäre die Bundesregierung aufscheuchte. #BVT #Kickl #BMI https://t.co/HHANvArQqP
profil online
profil online @profilonline 15:20 - 27.06.2018

14:58 JUSTIZ » PARLAMENT »

Die Justiz hat dem Parlament versehentlich eine Liste mit den Namen von BVT-Mitarbeitern und geheimen Serverstandorten geschickt, die geschwärzt werden sollten. https://t.co/FyK8cVlRvJ
Moritz Moser
Moritz Moser @moser_at 14:58 - 27.06.2018

14:10 VERFASSUNGSSCHUTZ » BVT »

Verfassungsschutz - BVT-Affäre: Kurz verteidigt ÖVP-Minister: https://t.co/ENFeQZscBm
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 14:10 - 27.06.2018

14:10 BVT » AUSSCHUSS »

BVT-U-Ausschuss - Justiz verriet unabsichtlich, was für BVT-U-Ausschuss zu schwärzen ist: https://t.co/kM44tJTRcB
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 14:10 - 27.06.2018

12:57 LANGSAM » MINISTER »

Langsam kommt die ÖVP drauf, dass es um ihre Minister bei bei der BVT-Affäre geht.
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher 12:57 - 27.06.2018

DIENSTAG, 26.06.2018