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DIENSTAG, 20.03.2018

Auf Basis des Informationsstands rund um #BVT können wir nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Wir verlangen Einsetzung von #UAusschuss! @KernChri #spoepk #bvt

DONNERSTAG, 19.04.2018
12:18 PARLAMENT » KURZE »

§ | Parlament aktuell: Heute Kurze Debatte am Ende der #OeNR-Sitzung über neuen Anlauf von @spoeklub, @neos_eu & #ListePilz zur Einsetzung eines U-Ausschusses zur Causa #BVT. Mehr zur Genese: https://t.co/iitdHuKN5r
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 12:18 - 19.04.2018

MITTWOCH, 18.04.2018
16:29 SCHLUSS » VERHINDERN »

Jetzt ist Schluss mit Verhindern & Verzögern durch die Regierung. @SPOE_at, Neos und LP verlangen einen #UAusschuss zum #BVT Skandal! @KrainerJan https://t.co/rojVfR5XFU
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 16:29 - 18.04.2018

14:51 PARLAMENT » VERLANGEN »

§ | Parlament aktuell: Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Causa BVT wurde eben in der 19. Sitzung des #OeNR im #OeParl von allen drei Oppositionsparteien @SPOE_at, @neos_eu und #ListePilz eingebracht. Nächster Schritt: Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 14:51 - 18.04.2018

14:07 HABEMUS » ANTRAG »

Habemus Antrag auf Einsetzung des BVT-U-Ausschuss. 💪Wir drei Oppositionsparteien präsentieren ihn im selben Raum, in dem der Ausschuss stattfinden wird. #DieOpposition https://t.co/JVa1MfgjLy
Das Neue Österreich
Das Neue Österreich @neos_eu 14:07 - 18.04.2018

13:46 VERLANGEN » EINSETZUNG »

Das ist das neue Verlangen auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses von SPÖ, NEOS und Pilz. Deutlich ausführlicher. https://t.co/ltKMMct2W2
Martin Thür
Martin Thür @MartinThuer 13:46 - 18.04.2018

DIENSTAG, 17.04.2018
8:27 EINFLUSSNAHME » BVT »

„Untersuchungsgegenstand sind die letzten 10 Jahre. Es geht um politische Einflussnahme auf das #BVT & parteipolitischen Missbrauch. Der Ausschuss wird im Sommer starten“, so Kai Jan #Krainer, #SPÖ-Fraktionsführer im BVT-#UAusschuss: https://t.co/JSNnu82EEl
Ö1 Journale
Ö1 Journale @oe1journale 8:27 - 17.04.2018

MONTAG, 16.04.2018

Damit der Untersuchungsausschuss in der Causa BVT möglichst rasch seine Arbeit aufnehmen kann: wir bringen am Donnerstag gemeinsam mit Liste Pilz und Neos ein neues Verlangen ein. #bvt
Jan Krainer
Jan Krainer @KrainerJan 18:37 - 16.04.2018

16:56 BVT » AFFäRE »

#BVT-Affäre: Gemeinsamer #UAusschuss-Antrag von SPÖ, NEOS, Liste Pilz https://t.co/wNmz0RGVyp
SALZBURG24
SALZBURG24 @Salzburg24 16:56 - 16.04.2018

FREITAG, 30.03.2018
12:44 SPÖ » VFGH »

"wir sind in einer evaluierungsphase", sagt @SCHIEDER im interview zum thema #vfgh anrufung zu #bvt #uausschuss. zur figur, die die #SPÖ in der opposition abgibt, meint er: https://t.co/Wdevc1HRdW
Werner Reisinger
Werner Reisinger @WernerReisinger 12:44 - 30.03.2018

DIENSTAG, 27.03.2018
16:00 SUMPF » BVT »

#ÖVP versinkt vollends im Sumpf der #BVT-Affäre. "Damit zeigt sich auch klar, warum #SchwarzBlau die Aufklärung in dieser Causa unbedingt verhindern will", sagt unser gf. Klubchef @SCHIEDER. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung! https://t.co/jhXhsmore9 #UAusschuss

MONTAG, 26.03.2018
18:53 SPÖ » VFGH »

geht #SPÖ tatsächlich zum VfGH wegen #BVT #uausschuss, wirds frühestens anfang juni eine entscheidung geben. bis 17. 4. hätte SPÖ zeit, zu überlegen, ob nicht doch ein neuer antrag eingereicht wird. indes wird fall #preiszler von der StaW geprüft: https://t.co/3IXJJThHut #FPÖ
Werner Reisinger
Werner Reisinger @WernerReisinger 18:53 - 26.03.2018

FREITAG, 23.03.2018
17:30 BVT » EUROFIGHTER »

die vorgangsweise beim #eurofighter #uausschuss zeigt aber: die usancen sind tatsächlich anders. #neos antrag wurde umformuliert (erweiterung auf doskozil amtszeit), dann einstimmig angenommen. wieso beim #BVT anders?
Werner Reisinger
Werner Reisinger @WernerReisinger 17:30 - 23.03.2018

13:39 BGF » SCHWARZBLAU »

BGF @MaxLercher: #SchwarzBlau verhindert mit Geschäftsordnungstricks #UAusschuss in #BVT-Affäre. Es wird versucht, Demokratie auszuhebeln. Wir wollen keine #Orbanisierung! Wir wollen starke Demokratie, in der WählerInnen-Wille auch zur Geltung kommt. Deswegen: Aufklärung jetzt! https://t.co/5k4QVQt4pu

11:58 FPÖ » REGISTER »

#ÖVP und #FPÖ ziehen alle Register, um die Aufklärung in der #BVT-Causa zu verhindern. Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen und dafür sorgen, dass der #UAusschuss so schnell wie möglich startet. #Kickl #Untersuchungsausschuss #SchwarzBlau https://t.co/gkgq2WdAOU

#SchwarzBlau will die Aufklärung eines Skandals verhindern - Jetzt live dabei sein - #Pressekonferenz zum #UAusschuss #BVT @spoeklub @SPOE_at https://t.co/ZfR1XqEj3B
Andreas Schieder
Andreas Schieder @SCHIEDER 10:05 - 23.03.2018

9:10 MEHRHEIT » ANTRAG »

Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde gestern unser Antrag zum U-Ausschuss in der #BVT-Affäre zurückgewiesen. Was haben #Sobotka und #Kickl zu verbergen? https://t.co/jsbVy6i0p1 #Untersuchungsausschuss #UAusschuss #SchwarzBlau

8:19 AUFKLäRUNG » SKANDALS »

„Hier wird Aufklärung eines Skandals verhindert. Das Verhalten der Regierung zeigt, man ist nervös & hat etwas zu verbergen. Wir geben nicht nach,“ #SPÖ-Klubobmann Andreas #Schieder zu #UAusschuss-Blockade von #ÖVP & #FPÖ zur #BVT-Affäre: https://t.co/jJQTImuaBd
Ö1 Journale
Ö1 Journale @oe1journale 8:19 - 23.03.2018

DONNERSTAG, 22.03.2018
20:33 PARLAMENT » BVT »

§ | Parlament aktuell: #BVT-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nicht. Geschäftsordnungsausschuss des #OeNR hält Verlangen der SPÖ auf Einsetzung für "gänzlich unzulässig". @volkspartei & #FPÖ vermissen konkreten Untersuchungsgegenstand. Mehr in Kürze: https://t.co/UDvB0wHGNp
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 20:33 - 22.03.2018

MITTWOCH, 21.03.2018
16:03 PARLAMENT » VERLANGEN »

§ | Parlament aktuell: Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa BVT wurde vor kurzem in der Sitzung des #OeNR eingebracht. Nächster Schritt: Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 16:03 - 21.03.2018

14:11 VORSTELLUNG » VERLANGENS »

Vorstellung eines Verlangens auf Einsetzung des #BVT Untersuchungsausschusses #InstPSS https://t.co/3vISkO1RSp
peter pointner
peter pointner @peter_pointner 14:11 - 21.03.2018

8:51 AUSSCHUSS » CAUSA »

Wir werden einen U-Ausschuss in der Causa #BVT einsetzen. Die Regierung darf keine Machtkämpfe auf dem Rücken unserer aller Sicherheit austragen - @KrainerJan #UAusschuss https://t.co/HqL29FUzws
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 8:51 - 21.03.2018

DIENSTAG, 20.03.2018
16:59 BVT » UAUSSCHUSS »

#BVT-#UAusschuss unter der Voraussetzung, dass nicht die "Falschen" auffliegen? https://t.co/VyWeArPv14
Elmar Leimgruber
Elmar Leimgruber @ElmarLeimgruber 16:59 - 20.03.2018

16:07 BVT » SPÖ »

frühestens anfang juli, ev. sogar erst im august wäre der #BVT #uausschuss startklar, sagt kai jan krainer. dass er kommt ist fix. die #SPÖ aber will ihn alleine beantragen, dennoch mit anderen fraktionen reden. nur koordinierung mache sinn. #kicklgate
Werner Reisinger
Werner Reisinger @WernerReisinger 16:07 - 20.03.2018

15:52 PFLICHT » BEHöRDEN »

Es ist unsere Pflicht darauf zu schauen, dass Behörden wie das #BVT funktionieren. @KrainerJan #UAusschuss

15:50 FRAKTIONSFüHRER » SPÖ »

Fraktionsführer der SPÖ im #UAusschuss zu #BVT wird @KrainerJan. - @KernChri #spoepk

15:49 SPÖ » EINSETZUNG »

Es ist fix: SPÖ kündigt Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses an
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher 15:49 - 20.03.2018

12:27 BVT » POLLI »

Ex-#BVT-Chef #Polli ortet massive Parteien-Korruption in Behörde. #SPÖ zögert, UAusschuss zu errichten. Warum wohl? - hört Elmadonmusic
Elmar Leimgruber
Elmar Leimgruber @ElmarLeimgruber 12:27 - 20.03.2018

11:59 KERN » UAUSSCHUSS »

"optimal und rechtskonform" - um 14:00 spricht #kern. der #uausschuss wird wohl kommen. https://t.co/z2dNWe12K7 #bvt #kicklgate
Werner Reisinger
Werner Reisinger @WernerReisinger 11:59 - 20.03.2018

MONTAG, 19.03.2018
12:28 BVT » EUROFIGHTER »

#BVT & #Eurofighter – Zwei U-Ausschüsse gleichzeitig? Die BVT-Affäre könnte in einem #UAusschuss münden. Die #SPÖ will darüber morgen entscheiden. Allerdings liegt bereits der Antrag auf Eurofighter-Ausschuss vor. Was nun? https://t.co/SDQ4Yf2Di9
Ö1 Journale
Ö1 Journale @oe1journale 12:28 - 19.03.2018

DIENSTAG, 13.03.2018
11:46 LICHT » DUNKEL »

Hier muss Licht ins Dunkel. Wir werden uns in den nächsten Tagen mit den anderen Oppositionskräften auf die Einsetzung eines #Untersuchungsausschuss zur #BVT-Causa verständigen.
Matthias Strolz
Matthias Strolz @matstrolz 11:46 - 13.03.2018

SONNTAG, 11.03.2018
12:39 STAATSAFFäRE » CAUSA »

Staatsaffäre - Causa BVT: SPÖ droht mit baldiger Einsetzung eines U-Ausschusses: https://t.co/JciJyEF9Fl
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 12:39 - 11.03.2018

DONNERSTAG, 01.03.2018
12:19 ERNENNUNG » ANNEMIE »

JA zur Ernennung von Annemie #Turtelboom zum EU-#Rechnungshof, JA zur Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und JA zur Einsetzung eines #Steuer-#UAusschuss|es. Zustimmung auch zur Kennzeichnung von Spirituosen u Steuerinformationsaustausch #votewatch
Angelika Mlinar
Angelika Mlinar @AngelikaMlinar 12:19 - 01.03.2018