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MITTWOCH, 18.07.2018
21:51 ASYLANTRAG » AUSSICHT »

Wer hat mit seinem Asylantrag Aussicht auf Erfolg,wer nicht? Die Maghreb-Staaten sollen mit auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, genau wie Georgien. Das beschloss das #Kabinett.#Bundestag und Bundesrat müssen mitentscheiden. Aber im Bundesrat ist eine Zustimmung fraglich. https://t.co/6K3h7tP49M
ZDF heute journal
ZDF heute journal @heutejournal 21:51 - 18.07.2018

Um Abschiebungen zu erleichtern, will die Bundesregierung die Liste der "sicheren Herkunftsländer" erweitern. Scheitern kann das Vorhaben allerdings am Widerstand der Grünen, die die Ausweitung im Bundesrat blockieren könnten. ➡https://t.co/2sh5hziWVy
Deutschlandfunk
Deutschlandfunk @DLF 15:03 - 18.07.2018

7:35 BUNDESRAT » UELI »

Bundesrat Ueli Maurer ist auf einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Brasilien und Argentinien. Im Zentrum steht dabei die Fintech-Branche. https://t.co/Jlv1mtDDRF ^mh
SRF News
SRF News @srfnews 7:35 - 18.07.2018

SAMSTAG, 14.07.2018
15:47 SCHWEIZ » RAHMENABKOMMEN »

Die #Schweiz und die EU verhandeln seit Langem über ein Rahmenabkommen. Dass Außenminister Cassis ein mögliches Entgegenkommen beim Lohnschutz in den Raum gestellt hat, empört die #Gewerkschaften. https://t.co/tBZzlMfWwD
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 15:47 - 14.07.2018

FREITAG, 13.07.2018

#Bundesrat #Sicherheitspolizeigesetz - lustiges Detail von der emotionalen hitzigen Sitzung des Bundesrates: #Putin regte bei seinem Staatsbesuch ein Gesetz an und schwuppdiwupp präsentierte #schwarzblau wunschgemäß das Gesetz Videoüberwachung von Kriegsdenkmäler - wie gewünscht
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 16:04 - 13.07.2018

11:36 PRäSIDIUM » BUNDESRAT »

Das Präsidium im Bundesrat wechselt in Alphabetischer Reihenfolge, danach richtet sich auch der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. https://t.co/E7Nwxagq4R
Moritz Moser
Moritz Moser @moser_at 11:36 - 13.07.2018

11:36 MITTELPUNKT » GESPRäCHS »

(2/2) Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Themen des Bundesratspräsidiums und die Schwerpunkte der Bundesratspräsidentin, Kinderrechte und Digitalisierung. https://t.co/HTgKZuTI6U
A. Van der Bellen
A. Van der Bellen @vanderbellen 11:36 - 13.07.2018

11:33 JULI » VORSITZ »

Mit 1. Juli hat Wien den Vorsitz im #OeBR an das Burgenland übergeben. Die neue Bundesratspräsidentin @ingeposch-Gruska war heute gemeinsam mit ihrem Vorgänger @ReinhardTodt und Vizepräsident Ewald Lindinger zum Antrittsbesuch in der Hofburg. (1/2) https://t.co/E4eqeSsWZQ
A. Van der Bellen
A. Van der Bellen @vanderbellen 11:33 - 13.07.2018

Im Bundesrat wurden gestern die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten #PNR und die digitale Hausdurchsuchung bei Asylwerbenden beschlossen. https://t.co/JPHJhUrDs1 und
epicenter.works
epicenter.works @epicenter_works 11:26 - 13.07.2018

10:18 KEIN » BUNDESRAT »

Kein Bundesrat-Einspruch gegen Ausgabebremse https://t.co/HXBgQU94ej
BVZ Online
BVZ Online @bvz_online 10:18 - 13.07.2018

DONNERSTAG, 12.07.2018
20:33 REGELN » BUNDESRAT »

Neue Regeln passierten Bundesrat. Grüne Mandatarin "schenkte" Sozialministerin Hartinger-Klein Pflastersteine mit aufgemalter roter "12". https://t.co/JGchSZhQJZ
KURIER
KURIER @KURIERat 20:33 - 12.07.2018

Die neuen Regeln für die Höchstarbeitszeit haben am Donnerstag auch den Bundesrat passiert. https://t.co/GoFLVajH12

17:30 BUNDESRAT » KRITIK »

#Bundesrat ich übte scharfe Kritik am #Fremdenrechtsgesetz seiner eigentlichen Wirkung, zu signalisieren, wir wollen euch nicht! Viel Symbolik - wenig Effekt - dafür teuer. Für 52.000, die im #Asylverfahren sind, ändert sich nichts, aber für Schlepper ein neues handy-business https://t.co/a3vycqEhpO
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 17:30 - 12.07.2018

16:53 BUNDESRAT » ARBEITSZEIT »

Auch Bundesrat stimmte für neue Arbeitszeit-Regeln https://t.co/F8pnvPBvlK
BVZ Online
BVZ Online @bvz_online 16:53 - 12.07.2018

Arbeitszeit - Höchstarbeitszeit: Bundesrat stimmte für neue Regeln: https://t.co/TjVukI8urY
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 16:20 - 12.07.2018

16:14 BUNDESRAT »

No, not the Bundesrat! https://t.co/J9D5zOOdc3
Moritz Moser
Moritz Moser @moser_at 16:14 - 12.07.2018

16:12 BUNDESRAT » ARBEITSZEIT »

Auch Bundesrat stimmte für neue Arbeitszeit-Regeln https://t.co/lxQHhfocPs
SN aktuell
SN aktuell @sn_aktuell 16:12 - 12.07.2018

15:10 UNSERE » ABGEORDNETEN »

Unsere Abgeordneten im #Bundesrat haben heute klar gemacht: Der #12StundenTag und die #60StundenWoche schaden den Beschäftigten! Sie bedeuten Lohnraub, Freizeitraub & Gesundheitsraub #OeBR https://t.co/MGTdE6kRyU
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 15:10 - 12.07.2018

Es war schon gut, diese linksradikale, grüne Chaotentruppe fast vollständig aus dem Parlament zu werfen. Dass die Sozialisten bei der heutigen Aktion im Bundesrat mitgeklatscht haben, zeigt, dass man wieder auf #Silbersteinniveau agiert.Erbärmlich für eine ehemalige Kanzlerpartei https://t.co/OqPqwBpdSV
Christian Hafenecker
Christian Hafenecker @hafi1980 13:52 - 12.07.2018

12:47 INNENMINISTER » TREFFEN »

PK nach dem Innenminister-Treffen in Innsbruck verzögert sich - voraussichtlich 14 h. Dann live in @OrfDrei - bis dahin: Arbeitszeit-Debatte im Bundesrat live.
Ingrid Thurnher
Ingrid Thurnher @IngridThurnher 12:47 - 12.07.2018

#Bundesrat #Arbeitszeitgesetz heftige Auseinandersetzung rund um den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche im Bundesrat. Weniger für die Kinderbetreuung, Lohnraub, Gesundheitsraub - eine schamlose #schwarzblaue Koalition verteidigt den brutalen #Sozialabbau https://t.co/ieV3iTB7XA
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 12:07 - 12.07.2018

jetzt gerade live in @OrfDrei: das neue Arbeitszeitgesetz im Bundesrat. Und ab 12.45 h live: die Pressekonferenz nach dem EU-Rat der Innenminister - mit mir im Studio zur Live-Analyse: @HansBuerger
Ingrid Thurnher
Ingrid Thurnher @IngridThurnher 11:52 - 12.07.2018

11:30 PETITION » BUNDESRAT »

Wenn ihr auch gegen den #12StundenTag und die #60StundenWoche seid, unterzeichnet diese Petition! https://t.co/NyBjsVSGBq #Bundesrat #OeBR
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 11:30 - 12.07.2018

In #Österreich arbeiten die Beschäftigten schon jetzt sehr lang - sie wollen weniger, nicht mehr arbeiten! #Bundesrat #OeBR #12StundenTag #60StundenWoche https://t.co/SU2rlF3Nvc
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 11:10 - 12.07.2018

10:45 BUNDESRAT » ABGEORDNETEN »

Im #Bundesrat zeigen unsere Abgeordneten: Sogar aus #ÖVP und Kirche hagelt es Kritik am #12StundenTag und der #60StundenWoche https://t.co/4rae8KTyya #OeBR
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 10:45 - 12.07.2018

Während bei Demonstrationen gegen das theokratische Mullah-Regime bereits mehr als 20 Demonstranten auf offener Strasse erschossen wurden, schüttelt Bundesrat Alain Berset im Namen der Schweiz die blutbefleckte Hand von Hassan Rohani. https://t.co/KaqwAwiPfr
Basler Zeitung
Basler Zeitung @bazonline 10:20 - 12.07.2018

9:20 BUNDESRAT »

@OliveraStajic Du hast natürlich recht: heute ist Bundesrat.
Georg Renner
Georg Renner @georg_renner 9:20 - 12.07.2018

#Bundesrat #Präsidentin - der Bundesrat hat eine neue Präsidentin: Inge Posch-Gruska, SPÖ, #Burgenland - eine engagierte Verfechterin der #Kinderrechte - sie ist auch Vorsitzende des Kinderrechte-Ausschusses und Bürgermeisterin von Hirm https://t.co/XWaZnjjzrh
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 9:19 - 12.07.2018

9:10 LIVESTREAM » BUNDESRAT »

📺 Den LIVESTREAM zur #Bundesrat -Sitzung heute gibt es hier: https://t.co/OLRJF4edWU #OeBR
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 9:10 - 12.07.2018

8:59 BUNDESRAT » PARLAMENT »

Auch heute tagt der #Bundesrat im Parlament. Unsere Abgeordneten werden den #12StundenTag von #ÖVP, #FPÖ und #Neos kritisieren und die negativen Folgen für Beschäftigte aufzeigen! Die Sitzung mitverfolgen könnt ihr hier: https://t.co/PxQIpgl4iV #OeBR
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 8:59 - 12.07.2018

MITTWOCH, 11.07.2018
18:13 BUNDESRAT » CETA »

#Bundesrat #CETA das nein zu Ceta-Team der #SPÖ im Bundesrat beglückwünscht den Ö Bundespräsidenten Van der Bellen zu seiner Entscheidung, mit der Unterschrift über das CETA-Gesetz bis auf die Entscheidung des EuGH zu warten, ob die Schiedsgerichte dem EU-Recht widersprechen https://t.co/su5jGC3DOd
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 18:13 - 11.07.2018

17:37 HABEMUS » FAMILIENBONUS »

Habemus Familienbonus: Bundesrat besiegelt Familienbonus Plus https://t.co/nqzDV7MS7c
Heimo Lepuschitz
Heimo Lepuschitz @heimolepuschitz 17:37 - 11.07.2018

17:01 EINERSEITS » BESCHLüSSE »

(2/2) Einerseits sind die Beschlüsse des Nationalrates & Bundesrates zu respektieren, andererseits ist die Prüfung und Entscheidung des EuGH zu achten. Sollte der EuGH entscheiden, dass #CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich unterzeichnen. (vdb)
A. Van der Bellen
A. Van der Bellen @vanderbellen 17:01 - 11.07.2018

Die Regierung drückt den Sozialversicherungen eine "Ausgabenbremse" auf. Die SPÖ kritisiert das Vorgehen scharf im heutigen #Bundesrat - denn die Folgen sind schwerwiegend https://t.co/2RMP7aCEKs #OeBR
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 16:53 - 11.07.2018

Der "Ausgabenstopp" für die #Sozialversicherung & der #12StundenTag werden im #Bundesrat debattiert! Hier gehts zum LIVESTREAM https://t.co/OLRJF4edWU #OeBR
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 16:14 - 11.07.2018

15:35 NEU » REGIERUNGSPARTEIEN »

Neu jetzt: die Regierungsparteien bringen jetzt Entschließungsanträge über den Bundesrat ein - Vorteil; keine Aufmerksamkeit, schwächere Opposition. #Parlament #OeBr #Politik https://t.co/IuIxwj3x0k
David Stögmüller
David Stögmüller @Stoegmueller 15:35 - 11.07.2018

14:54 BUNDESRAT » TITEL »

#Bundesrat versteckt unter dem Titel #Jahressteuergesetz wird der #Familienbonus was für viele sozial schlecht gestellte Familien ein #Familienmalus ist, durchgezogen - 1.5 Milliarden Euro für jene, die mehr haben als die anderen - ab sofort ist kein Kind mehr gleichviel wert!
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 14:54 - 11.07.2018

12:21 BUNDESRAT » AUSSCHUSS »

#Bundesrat #EU-Ausschuss: Nachhaltigkeit als Substanz aller Verhandlungsakte: #Co2-Emissionen für schwere Nutzfahrzeuge, #Wasserwiederverwendung, #nachhaltige Investitionen, #Verringerung von #Kunststoffprodukten - Plastikstrategie und Einrichtung eines #Asyl- und Migrationsfonds
Stefan Schennach
Stefan Schennach @stefanschennach 12:21 - 11.07.2018

4:57 BUNDESRAT » SCHNEIDER »

Bundesrat Schneider-Ammann zollt Trump Respekt: Schweiz zu wenig wichtig für Gegenzölle https://t.co/3LaybyBJfN
Blick
Blick @Blickch 4:57 - 11.07.2018

DIENSTAG, 10.07.2018

Heute Nachmittag hat das #Arbeitszeitgesetz mit Mehrheit den Ausschuss im #Bundesrat passiert. Ohne Polemik. Ohne Unterstellungen. Ohne Unwahrheiten. Danke, Bundesrat, für dieses wichtige Zeichen, dass eine politische parlamentarische Kultur in Österreich noch möglich ist.
Philipp Hartig
Philipp Hartig @hartig_philipp 19:41 - 10.07.2018

7:53 KICKL » BLäTTER »

BM Kickl unterstützt rechtsradikale Blätter mit Inseraten und sucht dort Polizeinachwuchs. Der grüne Bundesrat David @Stoegmueller hats per Anfrage aufgedeckt. https://t.co/0pIue3IAMJ
Regina Petrik
Regina Petrik @ReginaPetrik 7:53 - 10.07.2018

MONTAG, 09.07.2018

Präsidentin des österr. Bundesrates trifft Präsidentin des Schweizer Ständerats. #Schweiz Ein Bild. https://t.co/ckAhH4Alda
Gerald Loacker
Gerald Loacker @GLoacker 19:27 - 09.07.2018

10:07 SEIT » JANUAR »

Seit Januar ist Bundesrat Bersets neuer Arzttarif in Kraft. Und schon jetzt ziehen die Hausärzte eine vernichtende Bilanz. https://t.co/WdebFKEMv8
NZZ am Sonntag
NZZ am Sonntag @NZZaS 10:07 - 09.07.2018

SONNTAG, 08.07.2018