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FREITAG, 12.10.2018
14:02 KRISTINA » HäNEL »

Es geht im Prozess gegen Kristina Hänel schon lange nicht mehr nur um sie. Es geht darum, ob das Werbeverbot für Abtreibung Frauen in einer Notlage in noch größere Nöte bringt. Das sollte das Bundesverfassungsgericht endlich klären: https://t.co/4iVXU4cNSY
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 14:02 - 12.10.2018

DONNERSTAG, 11.10.2018
10:03 EINFLUSS » GERICHTE »

Der politische Einfluss auf Gerichte nimmt zu, wie die USA und Polen zeigen. Der nächste Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss unabhängig sein, fordern jetzt manche und wollen ein Leuchtfeuer für den Rechtsstaat. https://t.co/zBAysdVRrE
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 10:03 - 11.10.2018

DONNERSTAG, 04.10.2018
22:24 BUND » ANMELDER »

Der BUND als Anmelder der Demo hat umgehend juristische Schritte gegen das Verbot angekündigt. Wenn nötig, werde man bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. https://t.co/bqcIszIPXF
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 22:24 - 04.10.2018

Der BUND wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot der Großkundgebung am Samstag. Man werde, falls nötig, bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, teilte die Organisation dem WDR mit. #HambacherForst

15:19 GUTACHTEN » EUGH »

Das Gutachten eines hohen EuGH-Juristen ist ein deutliches Signal an das Bundesverfassungsgericht. Das hatte mehrfach die Politik der Europäischen Zentralbank kritisiert. https://t.co/uk0vmBQEQ3
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 15:19 - 04.10.2018

SAMSTAG, 29.09.2018
18:32 DROHT » KULTURKAMPF »

Droht ein Kulturkampf um die Rolle der Justiz in postmodernen Demokratien? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts befürchtet das. Und hat ein paar Vorschläge, wie die Justiz wieder mehr Vertrauen gewinnen kann. https://t.co/DmylU47nEp
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 18:32 - 29.09.2018

FREITAG, 28.09.2018

#OnThisDay 1951: Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eröffnet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das oberste Gericht Deutschlands. https://t.co/qTvVZ2AQlB

DONNERSTAG, 27.09.2018
17:03 FDP » LINKE »

FDP, Linke und Grüne klagen beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung. Auch AfD hat Klage angekündigt.
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 17:03 - 27.09.2018

MITTWOCH, 26.09.2018

In den kommenden Wochen entscheidet sich, wer neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Die Personalie ist die vielleicht wichtigste dieser Legislaturperiode. #abo (red) https://t.co/S95J7TPyxm
DIE ZEIT
DIE ZEIT @DIEZEIT 11:02 - 26.09.2018

DONNERSTAG, 20.09.2018

In den kommenden Wochen entscheidet sich, wer neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Die Personalie ist die vielleicht wichtigste dieser Legislaturperiode. #abo (red) https://t.co/S95J7TPyxm
DIE ZEIT
DIE ZEIT @DIEZEIT 18:20 - 20.09.2018

MITTWOCH, 19.09.2018
23:41 NACHRICHTEN » SEKUNDEN »

Die #Nachrichten des Tages in 90 Sekunden: #Bundesregierung will #Kinderbetreuung mit 5,5 Milliarden Euro fördern | #EU-Gipfel in Salzburg u.a. zur Verteilung von #Migranten | #Zensus: Letzte #Volkszählung von 2011 ist verfassungsgemäß ▶ https://t.co/vA8xNvnALf
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 23:41 - 19.09.2018

13:55 KARLSRUHE » ZENSUS »

Jetzt ausführlich: Karlsruhe bestätigt Zensus 2011: https://t.co/IRQBT3haky und worum es beim Zensus eigentlich geht:
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 13:55 - 19.09.2018

13:14 VOLKSZäHLUNG » KOMMUNEN »

Der #Volkszählung 2011 ließ viele Kommunen über Nacht schrumpfen - mit schmerzlichen finanziellen Konsequenzen. Einen Ausgleich wird es nicht geben, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Methode mit Meldedaten und Stichproben war rechtens. ➡️https://t.co/1JByTCc6nS
Deutschlandfunk
Deutschlandfunk @DLF 13:14 - 19.09.2018

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Volkszählung 2011 für verfassungsgemäß. Es ist ein Urteil von grundlegender Bedeutung, schreibt @W_Janisch https://t.co/XufmAU58L8
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 12:24 - 19.09.2018

11:42 PRüFUNG » ZENSUS »

Prüfung des Zensus 2011: Volkszählung war verfassungsgemäß https://t.co/CTxXB3t3gd
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 11:42 - 19.09.2018

Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Methode des #Zensus 2011 war rechtmäßig und verfassungskonform. https://t.co/xIWLvyPxnG
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 10:55 - 19.09.2018

Das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Methode des #Zensus2011 war rechtmäßig und verfassungskonform. https://t.co/rb7u5eCZSF
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 10:45 - 19.09.2018

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Zensus 2011 war verfassungsgemäß https://t.co/bfkaTyvvCa
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 10:42 - 19.09.2018

10:25 ZENSUS » URTEIL »

Zensus-Urteil: Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß https://t.co/5js8s6mKkw
SPIEGEL ONLINE
SPIEGEL ONLINE @SPIEGELONLINE 10:25 - 19.09.2018

10:19 ZENSUS » STADTSTAATEN »

+ Zensus 2011 ist verfassungsgemäß - Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe https://t.co/M84AvafosD

Volkszählung 2011 war rechtens. Bundesverfassungsgericht: Die Einwohnerzahlen wurden mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt.
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 10:16 - 19.09.2018

10:16 ZENSUS » STADTSTAATEN »

Zensus 2011 verfassungsgemäß - Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe https://t.co/1NzVof61HX via @zeitonline | bn

Bundesverfassungsgericht: #Zensus 2011 verfassungsgemäß - Kommunen scheitern in Karlsruhe. https://t.co/XhNcfRDtGf
ZDF heute
ZDF heute @ZDFheute 10:15 - 19.09.2018

10:12 BREAKING » ZENSUS »

Breaking News: Zensus 2011 ist verfassungsgemäß - Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe. https://t.co/ZKkwgw7kb8
ntv Breaking News
ntv Breaking News @ntv_EIL 10:12 - 19.09.2018

Bundesverfassungsgericht urteilt: Volkszählung von 2011 war verfassungsgemäß
SWR Aktuell Eil
SWR Aktuell Eil @SWRAktuellEil 10:11 - 19.09.2018

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

7:22 BERLIN » HAMBURG »

Berlin und Hamburg klagen gegen den Zensus 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Städte haben Zweifel an der Art, wie die Daten erhoben wurden. Denn nicht überall geschah dies auf die gleiche Art und Weise. Die beiden Städte sehen darin einen Gleichheitsverstoß. #fragBR24💡 https://t.co/H2xHnQxr8A

Heute entscheidet das #Bundesverfassungsgericht, ob die Erhebungsmethode für den #Zensus 2011 korrekt war. Es geht um viel Geld für die Kommunen auch in #Sachsen, #SachsenAnhalt und #Thüringen. https://t.co/udBG1veFkv
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 7:05 - 19.09.2018

Arm gerechnet?: Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil https://t.co/uMKXJJjnwF
Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung @wznewsline 6:49 - 19.09.2018

6:38 REAKTIONEN » MAAßENS »

Guten Morgen! Heute u.a. wichtig: Reaktionen auf Maaßens Beförderung - wer wird neuer Verfassungsschutzchef? Korea-Gipfel: Kim will Atomstätte schließen, «Gute-Kita-Gesetz» im Kabinett, EU-Gipfel, Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil, Champions League (him) https://t.co/As9ys2m9wd

4:02 ZENSUS » ZäHLUNG »
MITTWOCH, 25.07.2018

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Patienten in der Psychiatrie. @noz_de #Standpunkte https://t.co/tr6gp4Ylls
NDR Info
NDR Info @NDRinfo 8:01 - 25.07.2018

MITTWOCH, 18.07.2018
14:47 RUNDFUNK » ARD »

"Ein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk": Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum #rundfunkbeitrag und ob Kritiker nun endlich verstummen. https://t.co/FK2u7jqfwz
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 14:47 - 18.07.2018

Und hier der Beitrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: ➡https://t.co/w0r3qTu5xw
Deutschlandfunk
Deutschlandfunk @DLF 13:37 - 18.07.2018

Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag bedeutet - Fragen und Antworten. https://t.co/G9ukmpbqLz
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 11:53 - 18.07.2018

11:47 URTEIL » RUNDFUNKBEITRAG »

Überrascht das Urteil zum Rundfunkbeitrag? Fragen und Antworten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. https://t.co/G9ukmpbqLz
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 11:47 - 18.07.2018

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkbeitrag ist rechtens https://t.co/6dybhTKubi
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 11:29 - 18.07.2018

10:27 ERSTE » INFORMATIONEN »

Erste Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier: https://t.co/5GeutGcsBi
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 10:27 - 18.07.2018

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Rundfunkbeitrag in wesentlichen Punkten verfassungsgemäß - Änderung bei Zweitwohnungen https://t.co/aw7x5YosJ4
FOCUS Online
FOCUS Online @focusonline 10:12 - 18.07.2018