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HEUTE, DIENSTAG, 21.08.2018
11:54 STETS » HANG »

Stets kundig und präzise und mit einem Hang zur passgenauen Textabgabe. Dürfen wir vorstellen? Unser Rechtskorrespondent @Chr_Rath. Hier mit Blumen in einem Zelt, in dem das Bundesverfassungsgericht das Hausrecht hatte. https://t.co/Zi4425bUsE
taz
taz @tazgezwitscher 11:54 - 21.08.2018

Ein #Hamas-Unterstützerverein und eine rechtsextreme Organisation sind vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen ihr Verbot vorgegangen - ohne Erfolg. https://t.co/3ZhO7V1WFI
ZDF heute
ZDF heute @ZDFheute 10:44 - 21.08.2018

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbote von mehreren Vereinen. Ein Hamas-Unterstützerverein, ein Neonazi-Verein und der Ortsverein des Rockerklubs Hells Angels in Frankfurt/Main bleiben verboten.
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 10:11 - 21.08.2018

GESTERN, MONTAG, 20.08.2018
15:45 STAATLICHE » HACKER »

Staatliche Hacker würden in den intimsten Bereich der Privatsphäre eindringen. Der Staatstrojaner überschreite "bewusst" die Grenzen die das Bundesverfassungsgerichts gezogen hat, wirft die FDP der Regierung vor. https://t.co/klLC0D8fmY
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 15:45 - 20.08.2018

FREITAG, 17.08.2018

Laut Bundesverfassungsgericht ist für Zweitwohnungen kein Rundfunkbeitrag fällig. Wer das einfordert, muss aber erst mal zahlen. https://t.co/7bbIKzGYXX
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 16:13 - 17.08.2018

MITTWOCH, 15.08.2018
16:37 STADT » BOCHUM »

Die Stadt Bochum muss den abgeschobenen Islamisten Sami A. nach Deutschland zurückholen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz beschlossen. Die Stadt Bochum kann aber noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konsultieren.
WDR aktuell
WDR aktuell @WDR 16:37 - 15.08.2018

DONNERSTAG, 09.08.2018

Die Rentenregelung für Landwirte ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Karlsruher Richtern lagen zwei Fälle vor, in denen Landwirte ihren Hof abgeben sollten, um Rente zu erhalten. https://t.co/GNZsJ06QJz
WDR aktuell
WDR aktuell @WDR 13:57 - 09.08.2018

Verfassungsgericht: Bauern im Ruhestand dürfen Hof behalten https://t.co/ivj7fS9HVU #Bundesverfassungsgericht #Landwirtschaft
tagesschau
tagesschau @tagesschau 13:52 - 09.08.2018

Die Rentenregelung für Landwirte ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Landwirte beim Renteneintritt nicht vom Staat dazu verpflichtet werden dürfen, ihren Hof abzugeben.

DIENSTAG, 07.08.2018
17:38 NICHTS » BüRGERRECHTLER »

Nichts bleibt geheim: Bürgerrechtler klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Staatstrojaner. Sie sehen Grundrechte in Gefahr. https://t.co/CHGFHvcSi1
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 17:38 - 07.08.2018

7:09 BIELEFELDER » VEREIN »

Der Bielefelder Verein Digitalcourage reicht heute beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Staatstrojaner ein. Seit 2017 dürfen Strafverfolger mittels einer Software heimlich in Computer und Smartphones eindringen. Die Datenschützer fürchten eine zunehmende Überwachung.

FREITAG, 03.08.2018

Das #Bundesverfassungsgericht hat die Klage von #Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zurückgewiesen. Ein Urteil zum Unterschied zwischen Gerede und Hetze. https://t.co/awwjE9TAGr
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 17:55 - 03.08.2018

14:34 HOLOCAUST » LEUGNERIN »

#Holocaust-Leugnerin Ursula #Haverbeck bleibt in Haft. Die Negierung des NS-Völkermords ist Volksverhetzung, entschied das #Bundesverfassungsgericht. Anders sieht es bei Verharmlosung aus. https://t.co/nQzrADPA5a
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 14:34 - 03.08.2018

DIENSTAG, 31.07.2018

Psychiatriepatienten am Bett festzubinden hat das Bundesverfassungsgericht gerade erschwert. Was kann man tun, damit es gar nicht erst so weit kommt? (für Abonnenten) (red) https://t.co/ALogZwOCcG
DIE ZEIT
DIE ZEIT @DIEZEIT 16:04 - 31.07.2018

DONNERSTAG, 26.07.2018
14:52 ANDREAS » VOßKUHLE »

Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert im SZ-Interview die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und rügt die Asyl-Rhetorik der #CSU. https://t.co/tIC84NlRzw
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 14:52 - 26.07.2018

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas #Voßkuhle, hat indirekt die #Rhetorik der #CSU in der Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. https://t.co/20NaB11nee
ZDF heute
ZDF heute @ZDFheute 11:42 - 26.07.2018

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Sprache in der Flüchtlingsdebatte deutlich kritisiert. Die Formulierung "Herrschaft des Unrechts" hält er laut @SZ für "inakzeptabel". https://t.co/EjvH37h6w5
NDR Info
NDR Info @NDRinfo 9:52 - 26.07.2018

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas #Voßkuhle, hat in der Asyldebatte die Sprache von #CSU-Politikern gerügt – ohne dabei Namen zu nennen. https://t.co/CT6w4CCVDM
taz
taz @tazgezwitscher 9:35 - 26.07.2018

5:11 HERRSCHAFT » UNRECHTS »

"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebeindustrie" - der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kritisiert die Sprache in der Flüchtlingsdebatte und mahnt Respekt vor Gerichten an. https://t.co/GsFdIoHNFv
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 5:11 - 26.07.2018

MITTWOCH, 25.07.2018

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung von Patienten in der Psychiatrie. @noz_de #Standpunkte https://t.co/tr6gp4Ylls
NDR Info
NDR Info @NDRinfo 8:01 - 25.07.2018

DIENSTAG, 24.07.2018
23:01 REGELN » FIXIERUNG »

Regeln für Fixierung von Psychiatrie-Patienten verschärft https://t.co/sBzXwNI98O
Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung @wznewsline 23:01 - 24.07.2018

20:29 URTEIL » PATIENTEN »

Urteil des @BVerfG: #Patienten in der #Psychiatrie dürfen nur nach richterlicher Entscheidung länger als 30 Minuten fixiert werden, eine eins-zu-eins-Betreuung ist teilweise verpflichtend. Geklagt hatten zwei Betroffene. Was genau bedeutet #Fixierung? Und wann wird sie notwendig? https://t.co/xleXxKfZuy
ZDF heute journal
ZDF heute journal @heutejournal 20:29 - 24.07.2018

Verfassungsgerichtsurteil zu Psychiatrie: Fixierung bleibt möglich https://t.co/4RrKaxWRKv
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 17:49 - 24.07.2018

17:31 PATIENT » PSYCHIATRIE »

Wenn ein Patient in der Psychiatrie tobt, wird er im Notfall fixiert. Bislang durften Ärzte solche Fesselungen anordnen. Nun hat das #Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass dazu eine richterliche Anordnung erforderlich ist. #Fixierung #Psychiatrie https://t.co/B8F6uaBT8B
ZDF heute
ZDF heute @ZDFheute 17:31 - 24.07.2018

15:31 HORT » SEEHOFER »

News des Tages: Hort Seehofer zur Affäre Özil: "In diesem Fall gibt es nur Verlierer" Telefonat mit Özil: Türkischer Präsident begrüßt Rücktritt  +++ Fixierungen von Psychiatriepatienten brauchen richterliche Genehmigung +++ Zahl der "Reichsbürger" hat... https://t.co/HV64kZRPvc
stern
stern @sternde 15:31 - 24.07.2018

14:59 KEIN » FESTBINDEN »

Kein Festbinden mehr ohne Richter. Zwei Psychiatriepatienten bekommen vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Es sei höchste Zeit, dass einige Bundesländer eine wichtige Grauzone füllen, schreibt unsere Autorin @queLindaFi. https://t.co/UFO6RvFS9k
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 14:59 - 24.07.2018

14:51 FAQ » FIXIERUNG »

FAQ: Wie ist die Fixierung von Patienten geregelt? https://t.co/rdNCcOFTZh #Bundesverfassungsgericht
tagesschau
tagesschau @tagesschau 14:51 - 24.07.2018

13:01 TüRKISCHER » ERDOGAN »

News des Tages: Türkischer Präsident Erdogan telefoniert mit Özil und begrüßt seinen Rücktritt Fixierungen von Psychiatriepatienten brauchen richterliche Genehmigung +++ Zahl der "Reichsbürger" hat sich deutlich erhöht +++ SPD schiebt sich in Umfrage w... https://t.co/2Zbxq8tY6U

News des Tages: Dreijähriger überschwemmt Badezimmer - Eltern haften nicht Fixierungen von Psychiatriepatienten brauchen richterliche Genehmigung +++ Zahl der "Reichsbürger" hat sich deutlich erhöht +++ SPD schiebt sich in Umfrage wieder vor AfD +++ Di... https://t.co/SFNVDaLRl6
stern
stern @sternde 12:31 - 24.07.2018

12:17 KARLSRUHE » RECHTE »

Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung https://t.co/Ofvef8t9Yd @handelsblatt (ae)

Verfassungsgericht: Urteil in Karlsruhe: Ab wann ist eine Fixierung von Psychiatrie-Patienten verfassungswidrig? In Bayern und Baden-Württemberg reichten zwei Psychiatrie-Patienten Klage ein, weil sie über Stunden ans Bett gefesselt wurden. Das Bundesv... https://t.co/cXtTet5SBl

12:15 MEINUNG » MITTAG »

Meinung am Mittag: Das Bundesverfassungsgericht schützt psychisch Kranke: Fixierung nur mit richterlicher Genehmigung. Ein gutes Urteil, denn das Recht ist besonders für Schutzbedürftige da. Ein Kommentar https://t.co/jvKQQjMYGN
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 12:15 - 24.07.2018

12:10 DAMIT » PATIENTEN »

Damit bekamen zwei Patienten recht, die während eines Psychiatrieaufenthalts stundenlang fixiert worden waren. https://t.co/R4Phc9bSoM #Psychiatrie #Bundesverfassungsgericht #Fixierung
taz
taz @tazgezwitscher 12:10 - 24.07.2018

11:40 KARLSRUHER » URTEIL »

Karlsruher Urteil zu Psychiatrie-Patienten: Richter muss Fixierung genehmigen https://t.co/h0FhpqChYt
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 11:40 - 24.07.2018

#Bundesverfassungsgericht setzt hohe Hürden bei der #Fixierung psychisch kranker Menschen: https://t.co/SN5v1pCOom
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 11:36 - 24.07.2018

11:34 FIXIERUNG » PATIENTEN »

+ Fixierung von Patienten nur unter Richtervorbehalt zulässig https://t.co/0s7hIpJWQR

Fixierungen von Psychiatriepatienten brauchen richterliche Genehmigung https://t.co/73ZImE1hoa
WELT News
WELT News @WELTnews 11:27 - 24.07.2018

11:20 FIXIERUNG » BEINEN »

Wenn eine #Fixierung an Beinen, Armen und Bauch absehbar nicht weniger als eine halbe Stunde dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. #Bundesverfassungsgericht https://t.co/eQfiCyB8PD
WDR Aktuelle Stunde
WDR Aktuelle Stunde @aktuelle_stunde 11:20 - 24.07.2018

11:05 ANORDNUNG » ARZTES »

Die Anordnung eines Arztes reicht nicht aus: Für längere Fixierungen in der Psychiatrie braucht es künftig eine richterliche Genehmigung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. https://t.co/oXsgMSDS9b

10:58 KARLSRUHE » PATIENTEN »

Karlsruhe gibt Patienten recht: Richter müssen künftig Fixierung genehmigen https://t.co/0hUfctTWqF