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GESTERN, SAMSTAG, 26.05.2018
8:56 MATRAZEN » MAUT »

"Matrazen-Maut": Das Bundesverfassungsgericht will nach eigenen Angaben noch dieses Jahr über Bettensteuer entscheiden. Mehrere Hoteliers hatten Klage gegen die Abgabe eingereicht.
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 8:56 - 26.05.2018

FREITAG, 25.05.2018
18:09 JURISTISCHE » NIEDERLAGE »

Juristische Niederlage für den "Spiegel" gegen Thomas Gottschalk: Das Bundesverfassungsgericht hat das Anrecht auf eine Gegendarstellung bestätigt - auch wenn vorher um eine Stellungnahme gebeten worden war. https://t.co/s1NhHvi7ds
Deutschlandfunk
Deutschlandfunk @DLF 18:09 - 25.05.2018

MITTWOCH, 23.05.2018

Mit dem heute verabschiedeten Entwurf für Entschädigungen an #RWE und #Vattenfall kommt der Bund einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach. #Atomausstieg https://t.co/mzXaJX2C0p
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 12:17 - 23.05.2018

FREITAG, 18.05.2018
14:35 AFD » MERKEL »

AfD zieht gegen Merkel vor das Bundesverfassungsgericht https://t.co/Ffhzz9Z7OE
WELT News
WELT News @WELTnews 14:35 - 18.05.2018

Bundesverfassungsgericht: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik https://t.co/aVtHQCIUfA #AfD #Bundesverfassungsgericht
tagesschau
tagesschau @tagesschau 13:56 - 18.05.2018

MITTWOCH, 16.05.2018
22:01 WIESO » KARLSRUHE »

Wieso bezahlen? - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag https://t.co/MeLKXSly0T
Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung @wznewsline 22:01 - 16.05.2018

21:04 MARLIES » KRäMER »

Marlies Krämer gibt nicht auf: Im Kampf um eine geschlechtergerechte Ansprache als "Kundin" ist sie nun vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. https://t.co/WmcCveYxuQ
KURIER
KURIER @KURIERat 21:04 - 16.05.2018

In Karlsruhe wird über den #Rundfunkbeitrag verhandelt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es um die Existenz. Mehr: https://t.co/5LMDEXxTm2 #GEZ
taz
taz @tazgezwitscher 18:44 - 16.05.2018

18:24 KARLSRUHE » ARD »

In Karlsruhe betonen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Bedeutung für die Demokratie - verhandelt wird beim Streit über den #Rundfunkbeitrag aber eigentlich über etwas anderes. https://t.co/47EqZChLdx
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 18:24 - 16.05.2018

Bundesverfassungsgericht: GEZ vor Gericht: Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag! https://t.co/061DAHqofD

Die "Kundin" zieht vors Bundesverfassungsgericht: 80-jährige Saarländerin klagt nun in Karlsruhe, um weibliche Ansprache durch ihre Sparkasse durchzusetzen. BGH hatte Klage zuvor abgewiesen.
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 15:42 - 16.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Eine @dpa_infografik zur Entwicklung des Beitrags in Deutschland seit 1997 (him) https://t.co/21Z5Y5LPTJ

13:18 RUNDFUNKBEITRAG » KRITIK »

Der #Rundfunkbeitrag in der Kritik: Zweitwohnsitzinhaber müssen doppelt bezahlen, auch Firmen kritisieren die Abgabe. Dagegen haben drei Privatpersonen und eine Firma geklagt. Ab heute beschäftigt sich das #Bundesverfassungsgericht u.a. mit dieser Frage. https://t.co/eHXpeJAmNb
ZDF heute
ZDF heute @ZDFheute 13:18 - 16.05.2018

Der #Rundfunkbeitrag vor dem #Bundesverfassungsgericht: Ist er rechtmäßig? Zwei Tage lang wollen die Richter das prüfen. https://t.co/JqbNH9rmsw
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 12:32 - 16.05.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sender und ihren Geldbedarf traditionell wohlwollend beurteilt. Das könnte sich ändern. https://t.co/tZEw8fVOnV
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 10:51 - 16.05.2018

Seit heute befasst sich das #Bundesverfassungsgericht mit dem #Rundfunkbeitrag. Worum es vor Gericht geht, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam: https://t.co/aPvWR8FBU7 // @ARD_Recht
ARD
ARD @ARD_Presse 10:42 - 16.05.2018

Mit dem Rundfunkbeitrag werden die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert. Ab heute befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit vier Verfassungsbeschwerden gegen das System. https://t.co/hZhpLPiEYs
NDR Info
NDR Info @NDRinfo 9:20 - 16.05.2018

#Rundfunkbeitrag #Bundesverfassungsgericht https://t.co/sRPMxiQw8S
taz
taz @tazgezwitscher 8:44 - 16.05.2018

Ist der Rundfunkbeitrag rechtens? Ja, sagen die Gerichte bisher. Das Bundesverfassungsgericht hat ab heute das letzte Wort - worum geht es dabei genau? Die wichtigsten Fragen & Antworten: https://t.co/Qt1nB8POPb via @HAZ (fd)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über den #Rundfunkbeitrag. Medienrechtler Bernd Holznagel erklärt die Argumente auf beiden Seiten - und warum der Ausgang noch offen ist. https://t.co/x4VDfLIOvQ
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 7:39 - 16.05.2018

Das BVerfG verhandelt darüber, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist. Die Richter in Karlsruhe prüfen vier Beschwerden: Der Autovermieter Sixt und drei Privatpersonen wehren sich gegen den Beitrag. https://t.co/R74egDgSgm
WDR aktuell
WDR aktuell @WDR 5:08 - 16.05.2018

DIENSTAG, 15.05.2018
19:38 ENTSCHEIDUNGPAG » GRüNE »

#EntscheidungPAG: Grüne Katharina Schulze wirft CSU vor: „Sie wollen die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte errichtet hat wieder niederreissen. Sie übertragen die drohende Gefahr ins allgemeine Polizeirecht und damit treffen Sie alle.“
Nikolaus Neumaier
Nikolaus Neumaier @NikNeumaier 19:38 - 15.05.2018

Bundesverfassungsgericht - Rundfunkgebühr: Deutsche Höchstrichter prüfen TV-Abgabe für alle: https://t.co/qseDCM35Fw
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 14:52 - 15.05.2018

11:49 FLüCHTLING » TOGO »

Flüchtling aus Togo nach verhinderter Abschiebung aus #Ellwangen jetzt doch auf dem Weg nach Italien: Das teilte Baden-Württembergs Innenminister Strobl mit.
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 11:49 - 15.05.2018

10:34 TOGOER » POLIZEIAUFGEBOT »

Der Togoer, der mit großem Polizeiaufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt worden war, ist auf dem Weg nach Italien. Er hatte versucht, seine Abschiebung mit einem Eilantrag zu verhindern via @Schwaebische https://t.co/FyHD9lqLtK (mda)

MONTAG, 14.05.2018
18:05 EILANTRAG » ABSCHIEBUNG »

Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer aus Ellwangen abgelehnt https://t.co/Gp8aGTnCIK
WELT News
WELT News @WELTnews 18:05 - 14.05.2018

18:02 EILANTRAG » ABSCHIEBUNG »

+ Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer abgewiesen https://t.co/l09jYxiPtW

17:55 EILANTRAG » ABSCHIEBUNG »

Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer aus Ellwangen abgelehnt https://t.co/xR0dYomUcx
WELT News
WELT News @WELTnews 17:55 - 14.05.2018

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer ab https://t.co/bHZrXtvqqi
RP ONLINE Topnews
RP ONLINE Topnews @rpo_topnews 17:55 - 14.05.2018

17:33 EILANTRAG » ELLWANGEN »

Eilantrag abgelehnt! - Ellwangen-Flüchtling kann abgeschoben werden https://t.co/4Xf40nT9vO
BILD News
BILD News @BILD_News 17:33 - 14.05.2018

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Togoer gegen Abschiebung nach Italien ab: https://t.co/j4By6RNvTS #Ellwangen
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 17:27 - 14.05.2018

17:27 FLüCHTLING » TOGO »

Flüchtling aus Togo: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Abschiebung ab.
SWR Aktuell Eil
SWR Aktuell Eil @SWRAktuellEil 17:27 - 14.05.2018

Bundesverfassungsgericht teilt mit - Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer aus Ellwangen abgelehnt https://t.co/bmHMnPk0re
FOCUS Eilmeldungen
FOCUS Eilmeldungen @FOCUS_Eil 17:25 - 14.05.2018

Bundesverfassungsgericht teilt mit - Eilantrag gegen Abschiebung von Togoer aus Ellwangen abgelehnt https://t.co/OMtfT9Q3Vt
FOCUS Online
FOCUS Online @focusonline 17:24 - 14.05.2018

SONNTAG, 13.05.2018
11:23 BEMERKUNG » ABSCHIEBUNG »

Mit seiner Bemerkung über eine gescheiterte Abschiebung in Ellwangen hat Alexander #Dobrindt Empörung ausgelöst. Den @CSU -Politikern scheint das nicht zu kümmern. Er spricht jetzt gar von "Abschiebe-Saboteuren" und erntet dafür Kritik. https://t.co/vkLbYj81W5 @veracornette

FREITAG, 11.05.2018
20:20 ASYLSUCHENDEN » TOGO »

Der Fall des Asylsuchenden aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Jetzt muss das #Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der in Ellwangen aufgegriffene Mann abgeschoben werden darf. https://t.co/OjM5GBH1yz
ZDF heute
ZDF heute @ZDFheute 20:20 - 11.05.2018

12:59 ELLWANGEN » AFRIKANERS »

Ellwangen: Anwalt des Afrikaners reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein: https://t.co/gcPabHSOnk
HuffPost Deutschland
HuffPost Deutschland @HuffPostDE 12:59 - 11.05.2018

12:47 IHM » ABSCHIEBUNG »

Ihm droht die Abschiebung - Ellwangen: Anwalt des Togoers hat Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht https://t.co/ZUvxnkSB6t
FOCUS Online
FOCUS Online @focusonline 12:47 - 11.05.2018

12:46 IHM » ABSCHIEBUNG »

Ihm droht die Abschiebung - Ellwangen: Anwalt des Togoers hat Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht https://t.co/kjXPImrjG1
FOCUS Eilmeldungen
FOCUS Eilmeldungen @FOCUS_Eil 12:46 - 11.05.2018