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GESTERN, FREITAG, 19.10.2018
14:47 EUGH » URTEIL »

#EuGH-Urteil zu #Polen: Regierung muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen. Einstweilige Anordnung gilt auch rückwirkend für bereits pensionierte Richter des polnischen Obersten Gerichts.
ORF Breaking News
ORF Breaking News @ORFBreakingNews 14:47 - 19.10.2018

13:52 KRIMINELLE » ASYLWERBER »

Kriminelle Asylwerber - für die ist ebenso der Rechtsstaat zuständig wie für kriminelle Freiheitliche. Die FPÖ-Verurteilungsliste: Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Betrug, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Falschaussage, Kinderpornografie... Und natürlich: Verhetzung.
Peter Pilz
Peter Pilz @Peter_Pilz 13:52 - 19.10.2018

MITTWOCH, 17.10.2018
7:04 RICHTER » KLENK »

Richter Klenk von der politisch korrekten Inquisition hat sein Urteil gefällt https://t.co/ViNdpiaMbT
Christian Ebner
Christian Ebner @ChrisEbner_FM 7:04 - 17.10.2018

DIENSTAG, 16.10.2018

@RobertZikmund Im Untersuchungsausschuss stand sie übrigens unter Wahrheitspflicht, jede Falschaussage wäre (ebenso wie bei Zeugen vor Gericht) strafbar.
Hubert Sickinger
Hubert Sickinger @HubertSickinger 22:55 - 16.10.2018

MONTAG, 15.10.2018
14:48 HASSPOSTINGS » MAURER »

Hasspostings - Nach Maurer-Urteil – Crowdfunding-Initiative gegen Hass im Netz: https://t.co/Tht4BfqyWh
derStandard.at/Web
derStandard.at/Web @webstandardat 14:48 - 15.10.2018

12:59 URTEIL » SIGRID »

Nach dem vieldiskutierten Urteil gegen Sigrid #Maurer startet die ehemalige Grün-Abgeordnete jetzt eine Crowdfunding-Aktion für rechtliche Unterstützung gegen Hass im Netz #maurerprozess https://t.co/70mky2Ndwg
Ö1 Journale
Ö1 Journale @oe1journale 12:59 - 15.10.2018

10:38 JETZT » LIVE »

JETZT LIVE: Sigi Maurer spricht erstmals nach dem Urteil https://t.co/wBSonj6D0V
heute.at
heute.at @Heute_at 10:38 - 15.10.2018

8:39 PUNKT » URTEIL »

Auf den Punkt zur causa Urteil geg. Sigrid Maurer. Elfriede Hammerl: Üble Nachrede | https://t.co/XZUmgwxEfQ via @profilonline
brigitte handlos
brigitte handlos @bigi1 8:39 - 15.10.2018

Wenn das Oberlandesgericht Wien die Berufung von Sigrid Maurer bearbeitet, soll es vorher diesen Hammerl-Kommentar lesen. Was Richter Apostol meiner Meinung nach falsch gewürdigt hat, ist hier knapp und präzise zusammengefasst: https://t.co/2QBMlQNPBV
Florian  Klenk
Florian Klenk @florianklenk 8:02 - 15.10.2018

DONNERSTAG, 11.10.2018
21:36 RICHTER » VERFAHREN »

Der Richter, der das Verfahren geleitet hat, ist davon überzeugt, dass der Lokalbesitzer im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht gelogen hat. https://t.co/fueAmprQ7i
Tiroler Tageszeitung
Tiroler Tageszeitung @TTNachrichten 21:36 - 11.10.2018

19:47 ERMITTLUNG » WIRT »

Ermittlung gegen Wirt wegen Falschaussage möglich https://t.co/tJZCLyTzYy
Kleine Zeitung
Kleine Zeitung @kleinezeitung 19:47 - 11.10.2018

19:25 FACEBOOK » ACCOUNT »

Von seinem Facebook-Account wurde Sigi Maurer obszön beschimpft. Er sagt, ein anderer hätte die Nachricht geschrieben. Doch der Richter hat seine Zweifel. Jetzt droht ihm ein Prozess wegen Falschaussage: https://t.co/lnrt8bjSPw
PULS 4 News
PULS 4 News @puls4news 19:25 - 11.10.2018

Ob ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den 40-Jährigen eingeleitet wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft. #Maurer https://t.co/wQ0tkv22zz
KURIER
KURIER @KURIERat 16:18 - 11.10.2018

News im Fall #maurer Richter will Staatsanwaltschaft in Kenntnis setzen, dass er von Lüge des Lobalbetreibers überzeugt ist. Diese entscheidet, ob Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet wird. Und: Bogner-Strauß spricht sich für Gesetzesänderung aus. https://t.co/vjjlYKIbMc
Magdalena Meergraf
Magdalena Meergraf @MMeergraf 15:15 - 11.10.2018

14:45 ANKLAGE » FALSCHAUSSAGE »

Es könnte zu einer Anklage wegen Falschaussage kommen https://t.co/aoG2m9XE4g
Vienna Online
Vienna Online @viennaonline 14:45 - 11.10.2018

14:17 MAURER » URTEIL »

Maurer-Urteil: Ermittlung gegen Lokalbesitzer wegen Falschaussage möglich https://t.co/9NetY1CbRc
MSN Österreich
MSN Österreich @msnoesterreich 14:17 - 11.10.2018

Angenommen, man kann dem Mann Falschaussage vor Gericht nachweisen - was für Auswirkungen hat das dann auf das Urteil gegen @sigi_maurer ?
ClaudiaZettel
ClaudiaZettel @ClaudiaZettel 13:48 - 11.10.2018

13:44 MAURER » URTEIL »

Maurer-Urteil: Ermittlung gegen Lokalbesitzer wegen Falschaussage möglich https://t.co/oYdiMTFJga
Die Presse
Die Presse @DiePressecom 13:44 - 11.10.2018

13:29 BIERTYP » FALSCHAUSSAGE »

Na, das ist doch erfreulich: Der Biertyp muss sich vielleicht wegen Falschaussage veranwtorten. Nachdem sich der Richter bei der Verhandlung mehrmals in die Richtung, und zwar eindeutig, geäußert hat, hätte es mich sehr verwundert, wenn da nicht noch was nachkommt. https://t.co/q0oyZU8c59
ClaudiaZettel
ClaudiaZettel @ClaudiaZettel 13:29 - 11.10.2018

13:17 ERMITTLUNG » WIRT »

Ermittlung gegen Wirt wegen Falschaussage möglich https://t.co/gEHgEPcmD8

13:09 MAURER » URTEIL »

Maurer-Urteil: Ermittlung gegen Lokalbesitzer wegen Falschaussage möglich https://t.co/Dk2tK6Cwxx
Die Presse
Die Presse @DiePressecom 13:09 - 11.10.2018

12:58 MAURER » RICHTER »

Im Fall #Maurer hat Richter Verhandlungsprotokolle an #StA weitergeleitet, weil er überzeugt ist, dass Lokalbesitzer unter Wahrheitspflicht gelogen hat. Falls Anklage kommt, drohen ihm bis zu 3 Jahre Haft. #APA
Benedikt Gmeiner
Benedikt Gmeiner @BenediktGmeiner 12:58 - 11.10.2018

DIENSTAG, 09.10.2018

@PetraPichler1 @johannajaufer @rudifussi In jedem Fall stellt sich für Laienzumindest die Frage ob wir hier nicht einen dringenden Tatverdacht der Falschaussage vor Gericht haben. Und ob StA da nicht von sich aus tätig werden kann. Wenn sie schon zugibt den Datensatz mitgenommen zu haben
Robert Misik
Robert Misik @misik 15:22 - 09.10.2018

13:14 VERSTEHE » RICHTER »

Verstehe nicht, wie Richter sagen kann, dass der Ankläger lügt und der dann nicht wegen Falschaussage belangt wird. Wie geht das zusammen
ClaudiaZettel
ClaudiaZettel @ClaudiaZettel 13:14 - 09.10.2018

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