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GESTERN, MITTWOCH, 23.05.2018

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, abgesehen von all den anderen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.“ - Winston Churchill. Am Tag des #Grundgesetzes diskutierte Bundespräsident #Steinmeier über das Wesen der Demokratie. Was kann sie noch leisten? https://t.co/19wfg425p7
ZDF heute journal
ZDF heute journal @heutejournal 22:37 - 23.05.2018

Hamburg will die Untervermietung über Internetplattformen wie #airbnb gesetzlich einschränken. Derzeit wird über eine Änderung des Wohnraumschutzgesetzes nachgedacht. Eine Idee: Vermieter müssen sich registrieren lassen. @airbnb_de https://t.co/2lWi0QBrl5

Das @BVerfG hat übrigens 1955 festgestellt, dass Deutschland Österreich sein Staatsvolk nicht vorenthalten dürfe und uns damit vor dem Anwendungsbereich des Grundgesetzes gerettet. https://t.co/yep7pXid0Z
Moritz Moser
Moritz Moser @moser_at 16:14 - 23.05.2018

11:32 ZUM » GRUNDGESETZES »

Zum Tag des Grundgesetzes: Das Problem, wenn man bei Geflüchteten gut gemeint mit "ökonomisch wertvollen Humanressourcen" argumentiert: Mit einem Streich wirft man alle, die das nicht sind, unter den Bus. Der Wert des Menschen misst sich nicht an seiner ökonomischen Tauglichkeit
Sara Hassan
Sara Hassan @sarahas_san 11:32 - 23.05.2018

9:50 MAI » GRUNDGESETZ »

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. #TagdesGrundgesetzes https://t.co/dc89aXWFUG
NDR Info
NDR Info @NDRinfo 9:50 - 23.05.2018

8:47 KONGRESS » USA »

Der Kongress der #USA hat die Lockerung eines Gesetzes zur Bankenregulierung beschlossen. #DoddFrankAct https://t.co/lJAoDQti0y
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 8:47 - 23.05.2018

Gesetzesreform zu Teilzeit: Arbeitgeber halten mal wieder was für unzumutbar https://t.co/jgKDFVvvY8
SPIEGEL ONLINE
SPIEGEL ONLINE @SPIEGELONLINE 8:27 - 23.05.2018

7:32 GRUNDGESETZES » ANLASS »

Heute ist Tag des Grundgesetzes! Ein guter Anlass, sich diesen Worten noch mal bewusst zu werden. #TagDesGrundgesetzes https://t.co/dZM8NFXQnP
SPIEGEL ONLINE
SPIEGEL ONLINE @SPIEGELONLINE 7:32 - 23.05.2018

7:28 GRUNDGESETZES »

Heute ist Tag des Grundgesetzes. https://t.co/fvaOH6IYpR
tagesschau
tagesschau @tagesschau 7:28 - 23.05.2018

Die aktuelle Gesetzeslage zu sexueller Belästigung gut von @MartinaMadner erklärt (und natürlich als Experten @MartinRisak) https://t.co/xMgvbIoLcL
Andrea Brunner
Andrea Brunner @AndreaBrunner2 6:27 - 23.05.2018

DIENSTAG, 22.05.2018

Bundespräsident @vanderbellen spricht sich in der Sozialpolitik für "evidenzbasierte" Maßnahmen aus. "Man müsse sich Gesetze dahin gehend genau anschauen und dürfe bei deren Erstellung nicht einzelne Anekdoten heranziehen." https://t.co/QSmHE7RbfR
Michael Landau
Michael Landau @mlcaritas 23:26 - 22.05.2018

Laut europäischen Datenschutzgesetzen müssen sie Europäerinnen und Europäer für die illegale Nutzung ihrer Daten entschädigen. Werden Sie das tun? @guyverhofstadt
Das Neue Österreich
Das Neue Österreich @neos_eu 18:55 - 22.05.2018

18:43 OKE » WEBER »

Oke, Weber hat #Zuckerberg dafür gedankt, dass er sich an europäische Gesetze hält, und musst dabei nicht in Lachen ausbrechen. Läuft.
Magdalena Liedl
Magdalena Liedl @Lena_liedl 18:43 - 22.05.2018

15:40 WEIL » RECHT »

Weil Recht nicht Gerechtigkeit ist: Die Gesetzeslage hinsichtlich Vergewaltigung und sexueller Belästigung lässt eine Lücke zwischen erfahrener sexualisierter Gewalt und deren der rechtlichen Anerkennung und Bestätigung. Aus: Telling the victims story https://t.co/3YLfvR5vqs
Sara Hassan
Sara Hassan @sarahas_san 15:40 - 22.05.2018

9:00 BUND » STEUERZAHLER »

Bund der Steuerzahler fordert verständliche Behörden-Sprache. Dem Steuerzahler bringe es nichts, wenn Finanzämter Gesetzestexte einfach abschrieben.
MDR Aktuell
MDR Aktuell @MDRAktuell 9:00 - 22.05.2018

7:19 SEIT » EINFüHRUNG »

Seit der Einführung des neuen Energiegesetzes verlangt Basel-Stadt, anstelle von Öl- oder Gasheizungen mit Fernwärme, Holzpellets oder Wärmepumpen zu heizen. Doch der Bau solcher Pumpen ist mit strengen Auflagen verbunden. https://t.co/39AMRXSsNC
Basler Zeitung
Basler Zeitung @bazonline 7:19 - 22.05.2018

7:07 KOPF » LOUJAIN »

Kopf des Tages - Loujain al-Hathloul: Junge Feministin aus Jeddah will Gesetze machen: https://t.co/5VBe8vq050
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 7:07 - 22.05.2018

2:46 STERBEN » LEBEN »

Sterben gehört zum Leben der Wirtschaft Viele Politiker glauben, das Hauptproblem der Wirtschaft sei, wenn Firmen bankrott gehen, wenn Kredite platzen. Um das zu verhindern, haben sie seit der Krise 2008 national wie international eine Fülle von Gesetze… https://t.co/jQrObQAG5d
Andreas Unterberger
Andreas Unterberger @a_unterberger 2:46 - 22.05.2018

MONTAG, 21.05.2018
17:46 KELLY » CLARKSON »

Kelly Clarkson fordert strengere Waffengesetze https://t.co/F6r6ongDpn
Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung @wznewsline 17:46 - 21.05.2018

SONNTAG, 20.05.2018
12:45 GRüNE » JAN »

Der Grüne Jan Philipp Albrecht ist der Vordenker der neuen EU-Datenschutzgesetze – und bald Minister in SH. Er kritisiert: „Nicht ein einziger Mitgliedsstaat hat den Bürgern und Unternehmen die neuen Regeln erklärt, das ist ein Skandal.“ #DSGVO https://t.co/sJGUkwWKBe
taz
taz @tazgezwitscher 12:45 - 20.05.2018

12:30 JAN » PHILIPP »

Jan Philipp Albrecht ist der Vordenker der neuen Datenschutzgesetze in Europa. Jetzt wird der grüne Überflieger Minister in Schleswig-Holstein https://t.co/07M0P8ahnQ
taz
taz @tazgezwitscher 12:30 - 20.05.2018

SAMSTAG, 19.05.2018
20:44 SCHOOL » SHOOTING »

School Shooting: Wieder Debatte über Waffengesetze https://t.co/dycjVzRHPG
BVZ Online
BVZ Online @bvz_online 20:44 - 19.05.2018

Verschärfung der Polizeigesetze: Deutschland rüstet auf https://t.co/ivRoQkdszS
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 16:56 - 19.05.2018

Das Ministerium lädt zur "Begutachtung" schon vor dem Gesetzesentwurf ein. Hier kann jede/r Inputs zur Zukunft des Medienmarktes einfwerfen. https://t.co/iQqk26HfVO Bin gespannt wieviel da am Ende ins Gesetz kommt.
Martin Thür
Martin Thür @MartinThuer 14:14 - 19.05.2018

13:17 SCHOOL » SHOOTING »

School Shooting in Texas - Wieder Debatte über Waffengesetze https://t.co/o78RCcgaXQ
SN aktuell
SN aktuell @sn_aktuell 13:17 - 19.05.2018

13:02 AUSWEIS » INTERSEXUELLEN »

Was soll im Ausweis von Intersexuellen stehen? „Anderes“, schlägt ein Gesetzentwurf von Innenminister Seehofer vor. @katarinabarley hält das für herabsetzend. https://t.co/Ma6zav2viT
Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung @SZ 13:02 - 19.05.2018

12:38 MINISTERIEN » SPD »

Die Ministerien der beiden SPD-Politikerinnen halten den Vorschlag des Innenministeriums demnach für "herabsetzend" und blockieren dem Bericht zufolge Seehofers Gesetzentwurf zur Änderung des #Personenstandsrechts. #drittesgeschlecht https://t.co/5DIhIUTT0L
tagesschau
tagesschau @tagesschau 12:38 - 19.05.2018

FREITAG, 18.05.2018

Landesgericht Eisenstadt fällt Urteil im VW-Abgasskandel: Kläger kann sein Auto beim Händler zurückgeben, weil der Wagen mehr NOx ausstößt als erlaubt. Jetzt meine Frage: Darf ich im Sinne des Mediengesetzes den Namen des tatverdächtigen Autos nennen? 😉
Hannes Auer
Hannes Auer @HannesAuer 16:03 - 18.05.2018

"Deutschförderklassen" - Was ist daran so schlimm? Ab September soll der umstrittene Gesetzesentwurf gelten. CRASH KURS, ein Bericht von @sibyllehamann, gibt Einblick: https://t.co/jeBHDvQHqk
falter.at
falter.at @falter_at 11:00 - 18.05.2018

5:03 MATCH » PARLAMENT »

.@PhEtzlinger Match? In Ö beschließt das Parlament die Gesetze. Auch für die Bewohner von Städten #service @ChairNoHorseKey @realpinkbanana
Richard Schmitt
Richard Schmitt @RichardSchmitt2 5:03 - 18.05.2018

DONNERSTAG, 17.05.2018
20:05 KINDER » SPORTPLäTZEN »

Kinder sollten auf Sportplätzen laut sein dürfen, ohne dass ihre Eltern Klagen von Anwohnern befürchten müssen. In einem Antrag fordern CDU, SPD, FDP und Grüne die NRW-Landesregierung auf, im Bund auf eine Änderung des Immissionsgesetzes zu dringen. https://t.co/rQn2Mcmljk

Wenn Staats- & Investitionsnachfrage schneller wachsen als die Gesamtnachfrage, haben wir klassischen Fall prozyklischer Fiskalpolitik, die zu Überhitzung und stärkerem Preisdruck führen kann. Gesetze der Marktwirtschaft lassen sich nicht austricksen... @StephanEwald @primepippo
André Kühnlenz
André Kühnlenz @KeineWunder 17:58 - 17.05.2018

Der Finanzminister Frankreichs fordert die Blockierung exterritorialer US-Sanktionsgesetze https://t.co/qVuI0OBHT5
Sputnik Deutschland
Sputnik Deutschland @de_sputnik 17:25 - 17.05.2018

15:19 SPD » GRüNE »

SPD und Grüne im NRW-Landtag werden wohl schon bald einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Zuvor gab es eine heftige Debatte über die Vorgänge um Schulze Föcking. https://t.co/opJVuC99NL

Schluss mit den Tricksereien! Es braucht ein #Medientransparenzgesetzes, dass sämtliche Ausgaben ausweist und keine Hintertürchen für Verschönerungen offen lässt! Für ECHTE TRANSPARENZ! Der Dosier berichtet von meinen Anfragenergebnissen: https://t.co/6E6pBUF9PX
David Stögmüller
David Stögmüller @Stoegmueller 14:10 - 17.05.2018

13:57 GERADE » »

Gerade im NÖ #Landtag beschlossen: 66 Gesetzesänderungen auf Grund der neuen Datenschutz-Grundverordnung #DSGVO
Florian Liehr
Florian Liehr @fliehr 13:57 - 17.05.2018