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HEUTE, MITTWOCH, 18.07.2018
15:27 PETRIKOVICS » KALENDER »

Petrikovics meint, ob vielleicht in seinem Kalender etwas dazu steht. Die Richterin blättert suchend im Akt #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 15:27 - 18.07.2018

Jetzt wieder div Terminkalender Eintragungen zu Treffen mit Meischberger, Plech und Petrikovics. Petrikovics meint, dass könnte das Treffen wegen den Immobilien Ratschlägen für Veranlagungen mit Grasser gewesen sein, nicht das vorige #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 15:26 - 18.07.2018

15:23 ANFRAGE » GABRIELA »

Wir kommen jetzt zur parlamentarischen Anfrage von Gabriela Moser zur Einmietung im TT. Grasser kann sich nicht daran erinnern, weil er 1000ende Anfragen hatte. BEantwortet hat die der zuständige Sektionschef #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 15:23 - 18.07.2018

15:18 MIETVERTRAG » TERMINAL »

Den Mietvertrag mit dem Terminal Tower hat letztlich der Generaldirektor im BMF unterzeichnet und nicht Grasser #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 15:18 - 18.07.2018

15:13 AKTENNOTIZEN » MAILS »

Es geht weiterhin um Aktennotizen und Mails rund um die Entscheidung zum Umzug der Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower. Grasser sieht ihn den Vorlagen der Richterin eher entlastendes für sich. #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 15:13 - 18.07.2018

14:57 WIESO » SCHMIERGELD »

Wieso sollte jemand, der Schmiergeld zahlt, noch mit den Einmietungsbedienungen bessere Konditionen für das BMF schaffen, fragt Grasser #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:57 - 18.07.2018

14:56 GRASSER » TERMINAL »

Grasser ortet hier beim Terminal Tower massive Widersprüche zu den Anklagevorwürfen. Denn durch die Verhandlungen der Finanz konnte der Preis für die Einmietung in den TT massiv verbessert werden, sagt Grasser #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:56 - 18.07.2018

Die Richterin legt ein Verhandlungspotokoll von Finanzbeamten und TT Managern vor. Grasser oder der BMF Generaldirektor waren nicht dabei, stellt sie fest. Grasser fühlt sich bestätigt, da sein nur Beamte gewesen. Er habe sich da nicht eingemischt #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:47 - 18.07.2018

14:40 RICHTERIN » GRASSERS »

Die Richterin forscht in Grassers Terminkalender ob es ein Gespräch zwischen Grasser und dem BMF Generalsekretär zum Terminal Tower gegeben hat, wie im Mail erwähnt: Dort findet sich aber nichts in dem Zeitraum #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:40 - 18.07.2018

14:36 RICHTERIN » PLECH »

Die Richterin fragt ob sich Plech als Intimus von Grasser betrachtet haben könnte. Grasser kann’s nicht sagen, glaubt eher nein. Aber darüber zu spekulieren sei müßig #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:36 - 18.07.2018

14:35 GRASSER » PöCHHACKER »

Grasser sagt, dass er Pöchhacker ein paar mal in seinem Leben getroffen habe, aber es gab keine persönliche Freundschaft. Was vielleicht schade war, sinniert Grasser, wie der eine beeindruckende Unternehmerpersönlichkeit war #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:35 - 18.07.2018

14:33 GRASSER » PöCHHACKER »

Grasser meint dass Pöchhacker möglicherweise dachte weil er SPÖ nahe sei, würde er nicht mit ihm reden wollen. Dabei sei das völlig irrelevant gewesen #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:33 - 18.07.2018

14:32 GRASSER » GERICHT »

Grasser wundert sich auch vor Gericht, dass Ex Porr Chef Pöchhacker einmal über Meischberger bei ihm um einen Termin angesucht hat und nicht direkt mit ihm Kontakt aufgenommen hat. #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:32 - 18.07.2018

14:31 DASS » MAIL »

Dass in einem Mail steht KHG Intimus Plech habe mit dem Porr Chef ein gutes Gespräch geführt, führt Grasser eher darauf zurück, dass sein Name als Synonym für das BMF verwendet wurden. Also dass Beamte halt sagten, der Minister will das nicht. #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:31 - 18.07.2018

14:28 APROPOS » INTIMUS »

Apropos Intimus, er war ja auch ein väterlicher Freund ihres Freunde Meischberger, sagt die Richterin. Ja, sagt Grasser, aber MEichberger sei auch mit Hochegger befreundet gewesen. Da könne man nicht auf ihn schließen #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:28 - 18.07.2018

14:26 GESPRäCH » BMF »

Es geht um ein Gespräch des damaligen BMF Generalsekretär und Immobilienmakler Ernst Plech. In einem Mail steht Grasser Intimus. Grasser Plech war ein bekannter und in der FPÖ gut vernetzt, aber er habe ihn nicht zuseiten persönlichen Freunde gezählt #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:26 - 18.07.2018

14:21 RICHTERIN » PETRIKOVICS »

Richterin fragt Petrikovics ob eine Veranlagung von Geld der Schwiegermutter für die Schwiegermutter zu veranlagen. Hab’s zuvor falsch verstanden, Petrikovics sagte es ging um Geld der Schwiegermutter, aber dass sei nicht so genau definiert worden #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:21 - 18.07.2018

14:18 RICHTERIN » WISSEN »

Richterin: Wissen sie noch um welche Summe es ging? Petrikovics meint sich zu erinnern, dass es schon um einen Umfang von 10-15 Zinshäuser ging. Das verblüfft die Richterin, weil es da schon um eine sehr große Summer geht, 15-20 Mio #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:18 - 18.07.2018

14:12 GRASSER » GESPRäCH »

Grasser sagt im Gespräch mit PEtrikovics sei es um Immobilien Anlagetipps für seine Familie gegangen. Die Richterin rügt, dass Journalisten 10 Minuten zu spät in die Verhandlung kommen, weil Pause nur bis 14 Uhr #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:12 - 18.07.2018

14:10 BEFRAGUNG » THEMA »

Es geht weiter mit der BEfragung zum Thema Terminal Tower. Die Richterin will mit Grasser jetzt die Kalendereintragungen aus seinem BMF Kalender durchgehen. Etwa zu Treffen mit Petrikovics und Scharinger #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 14:10 - 18.07.2018

@MSeeh Aber auch interessant für Zeugen, die noch gehört werden. Und die könnten ihr Aussageverhalten anhand des Live-Tickers ausrichten. Geladene Zeugen müssen aus guten Gründen gemäß StPO vor dem Saal warten. #Grasser #Buwog
Michael Ziesmann
Michael Ziesmann @m_ziesmann 13:22 - 18.07.2018

@MSeeh Ja eben. Aber auch interessant für Zeugen, die noch gehört werden. Und die könnten ihr Aussageverhalten anhand des Live-Tickers ausrichten. #Grasser #Buwog
Michael Ziesmann
Michael Ziesmann @m_ziesmann 13:12 - 18.07.2018

13:12 RICHTERIN » VERMERK »

Die Richterin legt einen internen Vermerk desTT Konsortumsvor. Da steht „Grasser ist dagegen“ . Grasser kennt den natürlich nicht, aber er betont, dass er in der Sitzung im BMF darauf gedrungen hat eine gemeinsame Lösung mit den Mitarbeitern zu finden #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 13:12 - 18.07.2018

Grasser erregt sich gerade, dass ihn der anklage steht, dass ihm die Finanzmitarbeiter egal gewesen sein. Das ärgere ihn seit er die anklage gelesen hat sehr, sagt Grasser und zählt auf was er alles für die BMF Mitarbeiter gemacht hat #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 13:08 - 18.07.2018

Die Richterin fragt, warum der Generalsekretär quasi über die Mitarbeiter drüberfahren wollte? Grassers weiss es nicht, der Generalsekretär habe das an sich gezogen. Befragt kann er nicht mehr werden, weil er verstorben ist #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 13:07 - 18.07.2018

13:05 GRASSER » BEAMTEN »

Grasser meint, seine BEamten seien zu TT freundlich gewesen. Er wollte aber, dass die erst die Bedenken der Linzer Mitarbeiter befrieden. Weil man nicht über die Mitarbeiter rüberfahren kann, sagt Grasser #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 13:05 - 18.07.2018

13:01 GRASSER » BMF »

Grasser schildert, dass er in einer BMF Sitzung mit den BEamten über die BEamten verärgert war am 21.12.2005. Weil er von verschiednen Stellen Interventionen und BEschwerden erhalten habe, dass beim TT die Mitarbeiter unzufrieden waren #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 13:01 - 18.07.2018

12:56 RICHTERIN » TREFFEN »

Die Richterin bringt Treffen Grassers mit Meischberger und Plech aus dem BMF Terminkalender. Grasser sagt nochmal, dass er mit Meischberger nie über den Terminal Tower geredet hat #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:56 - 18.07.2018

12:54 MANAGER » SCHARINGER »

Ein neues mail, voneinander TT Manager an Scharinger wo steht, dass man von der Porr gebeten wurde in Sachen TT Inseraten wurde bei Grasser zu intervenieren. #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:54 - 18.07.2018

12:52 RICHTERIN » MAILVERKEHR »

Die Richterin legt jetzt ihnen Mailverkehr zwischen TT MAnagern in dem seitens der Porr von einer Sitzung im BMF die Rede ist und dass Grasser jetzt erreichbar sei. Grasser kann sich das nicht erklären, weil er die Beteiligten nicht kannte #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:52 - 18.07.2018

12:48 GRASSER » MEISCHBERGER »

Grasser sagt, er habe ganz siche nie mit MEischberger über das Thema Terminal Tower gesprochen #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:48 - 18.07.2018

12:46 RICHTERIN » HERZBLUT »

Richterin: Aber für sie, ihr HErzblut, war das Budget? Grasser: Meine 2 größten Thema waren sicher Budget und Steuerreform #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:46 - 18.07.2018

12:44 THEMA » UMZUG »

Im Prozess gehts jetzt mit einem anderen Thema weiter: Dem Umzug der Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower. Die Richterin fragt von wem die Idee stammte. Grasser sagt, er weiss es nicht, mit diesen Details habe er sich nicht befasst #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:44 - 18.07.2018

12:39 GEGENSATZ » ZEUGE »

Im Gegensatz zu @AshSankholkar der als Zeuge Wahrnehmung zur Anklage hat, trifft das auf @florianklenk derzeit nicht zu, sagt die Richterin sinngemäß. Will aber klenks Anwesenheit protokollieren lassen #buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:39 - 18.07.2018

12:35 BERATUNG » SENAT »

Nach längerer Beratung ist der Senat zurück: der Antrag wird abgewiesen, sagt die Richterin weil ansonsten jede missliebige Person als Zeige beantragt werden könnte um sie aus dem Saal zu verweisen #buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 12:35 - 18.07.2018

12:34 BUWOG » ANWäLTE »

#BUWOG-Prozess: Anwälte von Ex-Finanzminister #Grasser wollen #Liveticker unterbinden https://t.co/bsCLgEUTp2
Ö1 Journale
Ö1 Journale @oe1journale 12:34 - 18.07.2018

12:24 LIVETICKER » GRASSER »

#Liveticker vom #Grasser-Prozess verbieten? Einen als Zeugen beantragten #Journalisten von der Hauptverhandlung ausschließen? Das und mehr vom 45. Tag des #Buwog-Prozesses @DiePressecom https://t.co/4fvK6PUaGl
hellin_jankowski
hellin_jankowski @hellin_sapinski 12:24 - 18.07.2018

11:25 BUWOG » LIVETICKER »

Auch das ist Buwog-Prozess: @KURIERat-Liveticker zum Thema: Grasser will Liveticker verbieten lassen. https://t.co/GYuaaexvA7
Peter Temel
Peter Temel @peter_temel 11:25 - 18.07.2018

10:57 BUWOG » GRASSER »

#Buwog-Prozess #Grasser-Anwalt Norbert Wess beklagt bei Medien mangelnde Objektivität, zitiert aber selbst nur Live-Ticker-kritischen Professor. Andere Strafrechtler treten aber FÜR Live-Ticker ein. https://t.co/WpFPvNPLay
Manfred Seeh
Manfred Seeh @MSeeh 10:57 - 18.07.2018

10:54 WEIL » VERBINDUNG »

Weil das ganze steht in Verbindung mit den Empfehlungen seines damaligen Steuerberaters und dass will Grasser hier nicht im Detail ausführen (hier gab es ja Rechtsstreitigkeiten mit dem Steuerberater und Grasser Stifungsmodell) #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:54 - 18.07.2018

10:52 VALUE » CREATION »

Jetzt gehts um die Value Creation, eine Firma die Grasser nach seiner Zeit als Finanzminister gegründet wurde. Grasser soll erklären warum er diese gegründet hat und wofür. Grasser verweist auf seine früheren Ausführungen #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:52 - 18.07.2018

Die Richterin wundert sich warum ein Treuhandvertrag nur von Grasser unterschrieben wurde, aber nicht von Treuhänder. Grasser meint, dass sei ihm damals gar nicht aufgefallen #buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:48 - 18.07.2018

10:47 BUWOG » GRASSER »

#Buwog-Prozess #Grasser-Anwalt Norbert Wess versucht - bisher vergeblich - Live-Ticker zu verhindern, dabei sind Live-Ticker eine interessante Informationsquelle. https://t.co/sHp94c7Tys
Manfred Seeh
Manfred Seeh @MSeeh 10:47 - 18.07.2018

10:37 RICHTERIN » KENNTNIS »

Die Richterin nimmt es zur Kenntnis und fährt mit dem Prozess fort und fragt Grasser: Ob er zu gestern noch etwas hinzufügen will. Dieser verneint #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:37 - 18.07.2018

10:36 RICHTERIN » ANLASS »

Die Richterin sagt si sieht keinen Anlass die Liveticker zu verbieten, ausserdem sei das kein Nichtigkeitsgrund. Wess meldet dich zu Wort und weitet seinen Antrag auf Menschenrechtsverletzung (faires Verfahren ) aus #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:36 - 18.07.2018

10:34 RICHTERIN » KOMMENTAR »

Die Richterin liest aus dem Wiener Kommentar vor, wo die Ticker zwar als mögliche Beeinflussung von Zeugen erwähnt werden, aber das sei quasi kein ausschlussgrund. Sie müsse als Vorsitzende nur für Ruhe und Ordnung sorgen, sagt die Richterin #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:34 - 18.07.2018

Die Schöffen seien zu Prozessbeginn darauf hingewiesen worden, der gesamte Akt läge im Richterzimmer, zu dem habe jeder Schöffe Zugang führt die Richterin aus #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:32 - 18.07.2018

Hier im Prozess gehe es nicht um die Art der Berichterstattung, sondern quasi um die penible Aufarbeitung der Vorwürfe, sagt die Richterin sinngemäß und das versuche sie die vergangenen Gerichtstage #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:30 - 18.07.2018

10:29 BUWOG » GRASSER »

#Buwog-Prozess geht weiter und #Grasser-Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess wollen nun - nach monatelanger Berichterstattung - Live-Ticker verbieten lassen. #Pressefreiheit
Manfred Seeh
Manfred Seeh @MSeeh 10:29 - 18.07.2018

10:29 RICHTERIN » RUHE »

Richterin sagt die muss für Ruhe im Gerichtssaal sorgen. Die Öffentlichkeit ist ein zentraler Punkt in der HAuptverhandlung. Im Gegensatz zur Ermittlung die Nichtöffentlich ist, ist die HAuptverhandlung öffentlich #Buwog
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:29 - 18.07.2018