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#bamf #untersuchungsausschuss
 
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HEUTE, SONNTAG, 21.10.2018
8:35 KOMMT » BERATER »

Kommt Berater-Affäre vor Untersuchungsausschuss? https://t.co/aRtcwTUUL7
BILD am SONNTAG
BILD am SONNTAG @BILDamSONNTAG 8:35 - 21.10.2018

GESTERN, SAMSTAG, 20.10.2018
13:09 WENIG » INNENMINISTER »

Wenig überraschend: #Innenminister Herbert #Kickl (#FPÖ) sieht für Kritik an seiner Person keinen Anlass. #BVT #Untersuchungsausschuss https://t.co/qSojGwBjiA
Kleine Zeitung
Kleine Zeitung @kleinezeitung 13:09 - 20.10.2018

FREITAG, 19.10.2018
18:09 SPRECHER » BAMF »

Ein Sprecher des #Bamf bestätigt: Der Geiselnehmer von #Köln hätte schon 2015 abgeschoben werden können – wenn nicht die Frist versäumt worden wäre und die Überstellung nach Tschechien auch geklappt hätte. https://t.co/Zneq57qQJB
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 18:09 - 19.10.2018

17:00 BUNDESTAGS » DEBATTE »

Bundestags-Debatte im Live-Ticker - Schäuble ruft zur Ordnung, höhnische Rufe: Bei der Debatte zum Bamf ist es turbulent https://t.co/IYC5QQQuib
FOCUS Online
FOCUS Online @focusonline 17:00 - 19.10.2018

13:48 GRüNEN » POLITIKERIN »

Grünen-Politikerin über das Bamf: „Das Skandal-Gerufe war groß“ https://t.co/Rktt9GfpCe
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 13:48 - 19.10.2018

DONNERSTAG, 18.10.2018
20:41 BAMF » FRIST »

Bamf ließ Frist verstreichen: Kölner Geiselnehmer stand vor Abschiebung https://t.co/3xYEke2Ldb

19:38 KöLN » ANSCHLAG »

Der Mann, der in Köln den Anschlag geplant und eine Geisel genommen hatte, sollte nach Informationen des @KSTA.de abgeschoben werden. Demnach habe das Bamf vor drei Jahren eine Frist versäumt, so wurde der Syrer nicht nach Tschechien überstellt.

Nach der Aussage eines Verfassungsschützers im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die Behörde im Fall #Amri nichts falsch gemacht. https://t.co/KS9VJ9Q7Wz
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 16:49 - 18.10.2018

Wenn man so etwas liest, dann stellt man unseren Rechtsstaat in Frage. 🤬 😰Volle Aufklärung hat oberste Priorität und diese BVT-Geschichte und der Untersuchungsausschuss sollten jeden Bürger in 🇦🇹 interessieren und aufmerksam verfolgt werden: https://t.co/tiicn7wHEa
Efgani Dönmez
Efgani Dönmez @efganidoenmez 9:16 - 18.10.2018

MITTWOCH, 17.10.2018
22:52 BELASTUNGSZEUGEN » BVT »

Die Belastungszeugen im BVT-Untersuchungsausschuss haben die Erwartungen nicht erfüllt. https://t.co/QRa2SNJg8F
Tiroler Tageszeitung
Tiroler Tageszeitung @TTNachrichten 22:52 - 17.10.2018

14:57 MAN » KÖNNTE »

MAN KÖNNTE SO VIEL GUTES TUN Deshalb ist es wichtig den Eurofighter-Sumpf trocken zu legen. Und das ist es, was ich gemeinsam mit @peter Pilz im Untersuchungsausschuss mache! ✊ Hier gibts einen Einblick... https://t.co/Pg8rlezG42
Daniela Holzinger
Daniela Holzinger @HolzingerDan 14:57 - 17.10.2018

12:07 ZIB24 » REDAKTION »

@elisalexhenckel Die ZiB24-Redaktion sagt mir: „Das stimmt nicht. Er hat zwar Geld für ein Interview verlangt (Causa Abhöraffäre Innenministerium im ZIBmagazin), aber keines bekommen und ist dann auch ohne Gage in die ZIB24 nach der BVT-Razzia gekommen.“
Armin Wolf
Armin Wolf @ArminWolf 12:07 - 17.10.2018

11:31 BVT » GERD »

Ex-#BVT-Chef Gerd Polli war 2008-2010 per Werkvertrag "Senior Security Advisor" im Innenministerium. Noch 2012 erhielt er lt Eigenaussage neue Visitenkarten mit dieser Aufschrift.(Die er zur Vermittlung von Geschäften seiner Frau benutzt haben soll laut zweier Unternehmer) #bvtua
Nikolaus Trimmel
Nikolaus Trimmel @nitrml 11:31 - 17.10.2018

10:18 KLIENTEL » FPÖ »

"Das Klientel, das die FPÖ betrifft, erwartet, dass die FPÖ das Innenministerium führt", habe Polli dem späteren Innenminister gesagt. Das berühmte "Konvolut" (ein anonym verfasste Dossier über Missstände im BVT) habe er in den Gesprächen mit Kickl ebenfalls erwähnt. #bvtua
Elisalex Henckel
Elisalex Henckel @elisalexhenckel 10:18 - 17.10.2018

10:06 GEHEIMDIENSTES » BVT »

Der ehemalige Chef des Geheimdienstes BVT, Gert-René Polli, bekam seit Juli 2017 von der FPÖ pro Monat 6000 € bezahlt. Auch in die Koalitionsverhandlungen war Polli auf FPÖ-Seite eingebunden. Fragen zur Ausrichtung des BVT müssen wohl lang vor der Razzia beginnen. #BVTUA #bvt https://t.co/73YkqeiQa4
Michael Bonvalot
Michael Bonvalot @MichaelBonvalot 10:06 - 17.10.2018

DIENSTAG, 16.10.2018

@RobertZikmund Im Untersuchungsausschuss stand sie übrigens unter Wahrheitspflicht, jede Falschaussage wäre (ebenso wie bei Zeugen vor Gericht) strafbar.
Hubert Sickinger
Hubert Sickinger @HubertSickinger 22:55 - 16.10.2018

Heute gelernt: Wer in einem Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert, kann mit bis zu 1000 Euro Beugestrafe bestraft werden, wer gar nicht erst in den UsA kommt, riskiert bis zu 5000, im Wiederholungsfall 10.000 Euro. #servicetweet #BVT #Eurofighter Stimmts, @karlamov?
Monika Payreder
Monika Payreder @monikapayreder 21:06 - 16.10.2018

16:07 UNSER » ZEUGE »

#bvtua Unser Zeuge sagt aus: Ein Beamter im BVT bekommt sämtliche Informationen von CIA, BND... Seine Frau ist die Chefin des polnischen Nachrichtendienstes in Wien. Kloibmüller verhindert, dass er abberufen wird: "Der weiß zuviel!" Was war da los unter Mikl-Leitner und Sobotka?
Peter Pilz
Peter Pilz @Peter_Pilz 16:07 - 16.10.2018

12:07 REGIERUNG » SOBOTKA »

„Was wäre gewesen, wenn in der neuen Regierung wieder Sobotka Innenminister geworden wäre?“, fragt Krisper. „Dann wäre ich zu Sobotka gegangen!“, erklärt die Zeugin. Die Person Herbert Kickl war für die Zeugenaussage nie Thema, sondern stets nur die Vorgänge im BVT #bvtua #bvt
Hans-Joerg Jenewein
Hans-Joerg Jenewein @HJenewein 12:07 - 16.10.2018

11:11 ZEUGIN » WUNSCH »

Die Zeugin P. hat selbst den Wunsch geäußert, mit dem Minister zu sprechen. „Wie ich das BVT verlassen habe, hab ich mir vorgenommen: Ich will mit dem Minister sprechen. Und mir war ganz egal, wer das ist!“ - dabei ging es rein darum, die Vorgänge im BVT zu schildern. #bvtua #bvt
Hans-Joerg Jenewein
Hans-Joerg Jenewein @HJenewein 11:11 - 16.10.2018

„Hat es Zeugenabsprachen gegeben?“ - „Natürlich nicht!“ bestätigt Zeugin P. Sie habe sich aus freien Stücken dazu entschieden, über die Vorgänge im BVT - Diskriminierung, Mobbing und Machtspiele - zu sprechen. #BVTUA #bvt
Hans-Joerg Jenewein
Hans-Joerg Jenewein @HJenewein 11:01 - 16.10.2018

Beim heutigen Untersuchungsausschuss sagt Auskunftsperson 1 aus, dass sie vor der Einvernahme bei der WKSRA ein Gespräch mit BM Kicl hatte! #BVTUA
Maurice Androsch
Maurice Androsch @m_androsch 10:58 - 16.10.2018

#bvtua Heute im Untersuchungsausschuss: der Zeugen-Lieferservice, mit dem Kickls Generalsekretär die Staatsanwältin beliefert - und damit die Hausdurchsuchung durchgesetzt - hat. @Alma_Zadic befragt jetzt die ersten beiden dieser "Zeugen".
Peter Pilz
Peter Pilz @Peter_Pilz 10:16 - 16.10.2018

10:07 GLEICH » BVT »

Gleich startet wieder der BVT-Untersuchungsausschuss. #bvtua 👉 Hier geht’s zum Live-Ticker: https://t.co/vTW525ooxj
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 10:07 - 16.10.2018

6:14 WEITERE » BEFRAGUNGEN »

Weitere Befragungen im BVT-U-Ausschuss | Am Dienstag werden im Untersuchungsausschuss ... https://t.co/fdPlQKLxaJ
ORF TVthek
ORF TVthek @ORF_TVthek 6:14 - 16.10.2018

SONNTAG, 14.10.2018
9:45 ANIS » AMRI »

Fall Anis Amri: De Maizière schickte umstrittene Mitarbeiterin offenbar selbst in Untersuchungsausschuss https://t.co/JQP8xaT3uj
SPIEGEL ONLINE
SPIEGEL ONLINE @SPIEGELONLINE 9:45 - 14.10.2018

Die Opposition fürchtet, dass eine Ex-Verfassungsschützerin im #Amri-Untersuchungsausschuss eine Doppelrolle hatte. Der damalige Innenminister entsendete sie persönlich. https://t.co/jXKsfVV8dP
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 8:24 - 14.10.2018

0:10 BAMF » JAHRESENDE »

BAMF überprüft bis Jahresende Schutztitel von 100.000 Asylbewerbern https://t.co/0VA6DTYmk8
WELT News
WELT News @WELTnews 0:10 - 14.10.2018

SAMSTAG, 13.10.2018
23:48 BAMF »

was der wirkliche BAMF-skandal war: https://t.co/jA23lE95tU
heinz
heinz @kikuheinz 23:48 - 13.10.2018

DONNERSTAG, 11.10.2018
20:21 AUSSCHUSS » BVT »

U-Ausschuss - BVT-Affäre: Extremismusermittlerin belastet Innenministerium schwer: https://t.co/M5kVKjA4A1
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 20:21 - 11.10.2018

15:09 NRW » TOD »

NRW: Tod eines Unschuldigen. SPD droht mit Untersuchungsausschuss https://t.co/fwN5cBQc8K
Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung @wznewsline 15:09 - 11.10.2018

12:21 SEIT » JULI »

Seit Juli 2017 darf das Bamf die Handydaten von Asylbewerbern auslesen, wenn sich diese nicht ausweisen können. Die Behörde versprach sich dadurch mehr Sicherheit. Doch wie viele Täuschungen kommen dadurch tatsächlich ans Licht? https://t.co/ouUZPspXgR

MITTWOCH, 10.10.2018
15:46 EUROFIGHTERUA » HäTTE »

#EurofighterUA Hätte es 2007 nicht den ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegeben, wären Bergner, Schön, Eurofighter und Airbus längst in Sicherheit. Mit unserer parlamentarischen Kontrolle haben sie nicht gerechnet. Und sich so verrechnet.
Peter Pilz
Peter Pilz @Peter_Pilz 15:46 - 10.10.2018

FREITAG, 05.10.2018
19:54 NRW » MINISTERIUM »

NRW: Ministerium zieht Beamtin aus Amri-Untersuchungsausschuss ab https://t.co/SBbY5hkUBL
Westdeutsche Zeitung
Westdeutsche Zeitung @wznewsline 19:54 - 05.10.2018

Untersuchungsausschuss zum Fall Amri: Innenministerium zieht Beamtin ab https://t.co/bMSHm3f5vY
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 18:39 - 05.10.2018

15:00 FPÖ » INNENMINISTER »

Die FPÖ sieht ihren Innenminister Herbert #Kickl durch die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur #BVT-Affäre entlastet. https://t.co/n98Z0F9qc6

Das #Bamf muss bis Ende 2019 die Schutzberechtigung einer halben Million anerkannter #Asylbewerber überprüfen. Behörden-Chef Sommer regt an, die Prüffrist zu verlängern. https://t.co/RGj6nnEFUr
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE @zeitonline 10:24 - 05.10.2018

Bamf will Flüchtlingsschutz nur noch alle fünf Jahre prüfen https://t.co/nR3woQ8aSU
WELT News
WELT News @WELTnews 7:09 - 05.10.2018

5:39 BAMF » FüNFJAHRES »

Bamf erwägt Fünfjahres-Frist zur Überprüfung des Flüchtlingsschutzes  https://t.co/K0jbRX2Rsl
WELT News
WELT News @WELTnews 5:39 - 05.10.2018

5:39 SCHUTZSTATUS » BAMF »

Überprüfung von Schutzstatus: Bamf denkt über Fünf-Jahresfrist nach https://t.co/p3PY9HkDvn