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GESTERN, DONNERSTAG, 21.06.2018
17:20 KNAPP » PARLAMENT »

Knapp wars – aber das Parlament bekommt kein Vetorecht. #Brexit https://t.co/BYIBLSdNzK
taz
taz @tazgezwitscher 17:20 - 21.06.2018

§ | Parlament aktuell: Plenarsitzungen im #OeParl können in Zukunft für die Information einer breiten Öffentlichkeit über Video-on-Demand zugänglich gemacht werden. Der #OeNR-Justizausschuss beschloss heute die nötige Urheberrechts-Novelle. Mehr in Kürze: https://t.co/vfPan3pVyu
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 16:41 - 21.06.2018

16:19 EHEFüRALLE » PARLAMENT »

Heute stand die #EheFürALLE wieder im Parlament zur Debatte! 🏳️‍🌈 Und auch, wenn #SchwarzBlau unsere Anträge wieder vertagt hat steht für uns fest: ÖVP & FPÖ werden echte Gleichstellung nicht auf Dauer verhindern können! https://t.co/is8kJADIOG
Mario Lindner
Mario Lindner @MarioLindner82 16:19 - 21.06.2018

15:16 SORRY » TIEREN »

Sorry aber ich mach mich an 😂😂😂 Wie war das mit ausländischen Tieren in Tierheimen???? Und jetzt doch ausländische Pferde?!?! Diese Regierung soll man mal verstehen 🙈🙈🙈 @derStandardat #schwarzblau #pferderoutenschließung #jetzt ;) https://t.co/knPOLmOVC5
Mario Lindner
Mario Lindner @MarioLindner82 15:16 - 21.06.2018

15:14 ABSTIMMUNG » BREXIT »

Abstimmung über Brexit-Gesetz: Parlament bekommt kein Vetorecht https://t.co/tk9Z2ejDZn
taz.de: Schlagzeilen
taz.de: Schlagzeilen @taz_news 15:14 - 21.06.2018

Linksfraktion im EU-Parlament präsentierte Untersuchung über Struktur und Steuerzahlungen von Apple https://t.co/6BKkgdNo2e
Markus Sulzbacher
Markus Sulzbacher @msulzbacher 13:56 - 21.06.2018

13:51 PARLAMENT » OENR »

§ | Parlament aktuell: #OeNR-Innenausschuss ebnet Weg für weitere Verschärfungen im Fremdenrecht. U.a. geht es um Zugriff auf Handydaten, Abnahme von Bargeld & 10-jährige Mindestwartefrist für anerkannte Flüchtlinge auf Staatsbürgerschaft. Mehr in Kürze: https://t.co/vfPan3pVyu
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 13:51 - 21.06.2018

Linksfraktion im EU-Parlament übt heftige Kritik an Apple https://t.co/uLHUruX6SE
Futurezone
Futurezone @futurezoneat 13:33 - 21.06.2018

13:04 PARLAMENT » DATEN »

§ | Parlament aktuell: Auch Österreich wird künftig systematisch Daten von Flugpassagieren sammeln und verarbeiten. Das sg. PNR-Gesetz hat heute den #OeNR-Innenausschuss des passiert. Kritik kommt von der Opposition. Mehr in Kürze: https://t.co/vfPan3pVyu
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 13:04 - 21.06.2018

§ | Parlament aktuell: Uneinsichtige Schaulustige, die Rettungseinsätze behindern o. Handyfotos schießen, riskieren künftig Geldstrafe bis 500€. Bei besonders erschwerenden Umständen droht einwöchige Haft, beschloss der #OeNR-Innenausschuss.Mehr in Kürze: https://t.co/vfPan3pVyu
Parlament Österreich
Parlament Österreich @OeParl 12:05 - 21.06.2018

11:46 NIEMAND » FPÖ »

"Niemand wird mehr arbeiten." FPÖ-Strache zum 12-Stunden-Tag (Zib 2, 20.6.18). Halten wir das mal fest für die Zukunft. #12StundenTag #schwarzblau https://t.co/aWx7sGRKw5
Michael Bonvalot
Michael Bonvalot @MichaelBonvalot 11:46 - 21.06.2018

10:15 GERECHNET » MIO »

Gerechnet habe man aber mit 800 Mio zu Beginn der #Buwog Privatisierungspläne, sagt Grasser . Nachdem die teuren Lehman Brothers engagiert worden waren, wäre er im Parlament wohl gegrillt worden, wenn das nicht mehr als 500 geworden wären
Petra Pichler
Petra Pichler @PetraPichler1 10:15 - 21.06.2018

9:59 REDE » KöHLMEIER »

Tag 48 nach der beeindruckenden Rede von Köhlmeier. Hans Niessl sitzt noch immer mit der FPÖ in einer Regierung. Soros hin, Nazi-"Einzel"-Fälle her. Wieviele Tage müssen wir noch warten bis die SPÖ im Umgang mit der FPÖ konsequent handelt und so die Glaubwürdigkeit wiedererlangt?
Rudi Fußi
Rudi Fußi @rudifussi 9:59 - 21.06.2018

8:16 PODCAST » FALTERRADIO »

Jetzt reichts! aktueller #Podcast FalterRadio zum Widerstand gegen rassistische und sexistische Zwischenrufe in Land und Parlament. Sowie: Sprengt Migrationspolitik die EU? @MissNtwa @Alma_Zadic @NinaBrnada, Muna Duzdar, Negar Roubani. @angoldna Wieundwo? https://t.co/xfAJKrVH7m
Raimund Löw
Raimund Löw @RaimundLoew 8:16 - 21.06.2018

MITTWOCH, 20.06.2018
22:52 LANGFASSUNG » ZIB2 »

Hier die Langfassung des #ZiB2-Interviews mit FPÖ-Chef Strache (16.55 min): https://t.co/P77KxC2EG8 Ab 3.25 min die gekürzte Passage zu den rassistischen Äußerungen Salvinis u. ab 14.23 min die Passage zur verkürzten Begutachtung des Arbeitszeit-Gesetzes.
Armin Wolf
Armin Wolf @ArminWolf 22:52 - 20.06.2018

10:39 BUNDESREGIERUNG » HUSCH »

Was die Bundesregierung vorlegt, ist dagegen ein Husch-Pfusch-Gesetz das Unsicherheit bringt, überhastet vorgelegt wurde und keine Begutachtung vorsieht. Die Regierung will die Kritik, die Kommentare der Expert_innen gar nicht hören.
Das Neue Österreich
Das Neue Österreich @neos_eu 10:39 - 20.06.2018

9:57 NEIN » STUNDEN »

"Nein zum 12-Stunden-Tag". Bundesweite Demo am 30.06. in Wien. Ein erster Schritt zum Widerstand. ÖVP und FPÖ sind allerdings entschlossen, den #12StundenTag durchzuziehen. Letztlich wird es nur mit spürbaren Streiks gelingen, den Plänen von #SchwarzBlau eine Abfuhr zu erteilen. https://t.co/TGa9KhN4GH
Michael Bonvalot
Michael Bonvalot @MichaelBonvalot 9:57 - 20.06.2018

DIENSTAG, 19.06.2018
17:56 LASSEN » VOLK »

Lassen wir doch das Volk abstimmen über den fertigen Entwurf zum #12StundenTag ! Wie war das noch mal mit dem Ausbau der direkten Demokratie? Ahja - ohne Begutachtung durchpeitschen. #FPÖ #Fail
Peter Kristöfel
Peter Kristöfel @pkristoefel 17:56 - 19.06.2018

Begutachtung nein, 3D-Renderings ja: Vice hat eine kleine Analyse des WKO-Videos über den 12-Stunden-Tag auf Lager. Und sie tickt alle Boxen. https://t.co/eJDKsTEekA via @ViceAustria
Philipp Wilhelmer
Philipp Wilhelmer @pwilhelmer 10:25 - 19.06.2018

MONTAG, 18.06.2018
16:56 VOR » ZURüCKRUDERN »

Das Vor- und Zurückrudern bei der AZ-Flexibilisierung beweist nur, dass dieses Gesetz in Begutachtung gehört hätte, um offene Fragen und mögliche Probleme zu beleuchten. #12Stundentag
Gerald Loacker
Gerald Loacker @GLoacker 16:56 - 18.06.2018

16:36 PROTOKOLL » DASS »

Fürs Protokoll: Dass ein Gesetz von den Nationalratsklubs und nicht von den Ministerien entworfen und eingebracht wird, sollte Normalfall sein. Aber beim 12h-Tag hat die Regierung den Entwurf gemacht, die Klubs bringen den Text nur ein, damit es keine Begutachtung gibt.
Michel★Reimon
Michel★Reimon @michelreimon 16:36 - 18.06.2018

Die Regierung will den 12h-Tag im Schnellverfahren ohne Begutachtung durchs Parlament drücken - aber es war genug Zeit, um ein animiertes Propagandavideo mit eigenem Song zu produzieren.
Michel★Reimon
Michel★Reimon @michelreimon 15:26 - 18.06.2018

15:02 DASS » ZUKUNFTSFRAGE »

Dass man bei einer so wichtigen Zukunftsfrage so schlampig und abgehoben agiert, stellt die angebliche Professionalität der Regierung schwer in Frage. Schwarzblau ist vor allem dann professionell, wenn es um den Schein geht. Bei der Substanz hapert‘s. https://t.co/dt4iRMC2FZ
Christian Kern
Christian Kern @KernChri 15:02 - 18.06.2018

14:58 TRUPPE » BASTI »

Die naseweise Truppe rund um #Basti und #Bumsti (aka #SchwarzBlau) braucht ja keine Begutachtung zu #DSGVO oder #12StudenTag - nur blöd wenn dann am Ende die eigene Ministerin, nicht weiß was die Konsequenzen der eigenen Gesetze sind... 🙄😣 #SchwarzBlau https://t.co/tQNCfuA4Yx
Max Schrems
Max Schrems @maxschrems 14:58 - 18.06.2018

Ich bin für Arbeitszeitflexibilisierung + befürworte viele der vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese per Initiativantrag (ohne öffentliche Begutachtung) durchzupeitschen + mit solchen Videos/ Lieder zu "bewerben", schadet der Sache ! #wkofail #neuerStilfail https://t.co/9X1uHqwrGw
Uwe Trummer
Uwe Trummer @utrummer 11:39 - 18.06.2018

SONNTAG, 17.06.2018
22:56 IMZENTRUM » FPÖ »

Nach dem heutigen #ImZentrum wird klar, warum övp und FPÖ kurze Begutachtung und jedenfalls vermeiden wollen, dass das Thema unter dem Vorsitz des Beppo Muchitsch in den sozialausschuss kommt
thomas drozda
thomas drozda @thomasdrozda 22:56 - 17.06.2018

11:38 MAßNAHMEN » FPÖ »

"Die Maßnahmen von FPÖ und ÖVP sind weit mehr als die Summe ihrer Teile. Die Vorhaben von Schwarz-Blau laufen auf einen Gesamt-Umbau des Staates hinaus." Eine Analyse zur Lage in Österreich, aufgeschrieben für @derrechterand #schwarzblau #12stundentag https://t.co/CfNqU7TWvl
Michael Bonvalot
Michael Bonvalot @MichaelBonvalot 11:38 - 17.06.2018

SAMSTAG, 16.06.2018
12:21 ROLLSTUHL » MULTIPLER »

Ein Mann im Rollstuhl, der an Multipler Sklerose erkrankt ist. Eine Frau mit spastischen Lähmungen. Diese Menschen will FPÖ-Waldhäusl aus ihrer Umgebung reißen - nur, weil sie nicht in Österreich geboren sind. Das ist #SchwarzBlau. https://t.co/fFzp3aiNPJ
Michael Bonvalot
Michael Bonvalot @MichaelBonvalot 12:21 - 16.06.2018

FREITAG, 15.06.2018
23:25 AUFKLäRUNG » WAR »

Bitte um Aufklärung: War es tatsächlich die @SPOE_at, die eine Begutachtung des Gesetzes verhinderte? @KernChri @WolfgangZwander https://t.co/64GOFcd8yZ
Nina Horaczek
Nina Horaczek @NinaHoraczek 23:25 - 15.06.2018

Die Regierung will die Arbeitszeitflexibilisierung ohne Begutachtung durchs Parlament peitschen. Es ist nicht das erste Mal, dass Schwarzblau das Parlament derartig missachtet. Die Rede von @NikiScherak im #OeNR https://t.co/kdaicYUnzp
Das Neue Österreich
Das Neue Österreich @neos_eu 15:50 - 15.06.2018

14:30 SCHWARZBLAU » WOCHE »

#Schwarzblau will #12htag und 60h-Woche im Parlament durchpeitschen, ohne Beratungen, ohne Begutachtung. Das nehmen wir nicht hin! Die Zivilgesellschaft muss gehört werden! Darum: Schickt uns Stellungnahmen an begutachtung@spoe.at https://t.co/8DvjXowLDl
SPÖ im Parlament
SPÖ im Parlament @spoeklub 14:30 - 15.06.2018

13:28 SCHWARZBLAU » WOCHE »

Schwarzblau will 12h-Tag und 60h-Woche im Parlament durchpeitschen, ohne Beratungen und ohne Begutachtung. Wir organisieren dass die Zivilgesellschaft gehört wird: Stellungnahmen an begutachtung@spoe.at
Andreas Schieder
Andreas Schieder @SCHIEDER 13:28 - 15.06.2018

13:15 GEGENMAßNAHME » SPÖ »

Die Gegenmaßnahme der SPÖ gegen den 12-Stunden-Tag: Sie organisiert eine eigene Begutachtung und lädt NGOs ein, ihre Meinung einzubringen. Diese Meinung trage man dann ins Parlament. Kurz und Strache zittern schon. Eigene Begutachtung. Die Mutter aller Waffen.
Rudi Fußi
Rudi Fußi @rudifussi 13:15 - 15.06.2018

13:07 OPPOSITION » SPÖ »

Opposition - SPÖ startet als "Notwehrmaßnahme" eigene Begutachtung: https://t.co/GjMZuOdTtV
DER STANDARD
DER STANDARD @derStandardat 13:07 - 15.06.2018

12:30 REGIERUNG » STUNDEN »

Die Regierung ist sich beim 12-Stunden-Tag einig. Für das Gesetzesvorhaben soll es übrigens keine normale Begutachtungsphase geben, geplant ist laut ÖVP und FPÖ nur eine umfassende Ausschussbegutachtung im Parlament. https://t.co/Nc0Q0S0iHx
Wiener Zeitung
Wiener Zeitung @WienerZeitung 12:30 - 15.06.2018

11:22 DANKE » WOLFGANG »

Danke Wolfgang @katzianw für Deine klaren Worte angesichts der Pläne der türkis/blauen Regierung, den 12-Stunden-Tag durch das Parlament ohne Begutachtung durchzupeitschen. #zib2 (sorry, tweet ist gestern Nacht stecken geblieben) https://t.co/mIGnAmXBgA
Eugen Freund
Eugen Freund @EugenAFreund 11:22 - 15.06.2018

10:43 FPÖ » CETA »

So schnell fällt die FPÖ also um: Nach CETA haben #SchwarzBlau gestern auch noch damit begonnen, den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche durchs Parlament zu peitschen – und zwar auf demokratiepolitisch letztklassigste Art und Weise. Wir, der @spoeklub werden dagegen halten. https://t.co/ZF2bqXBTVf
Mario Lindner
Mario Lindner @MarioLindner82 10:43 - 15.06.2018

10:36 STUNDEN » WOCHE »

#12StundenTag und 60-Stunden-Woche für die Beschäftigten. Das will die Rechtsregierung aus ÖVP und FPÖ bereits 2019 einführen. Industrie und Unternehmen jubeln, die Lage der Beschäftigte wird sich massiv verschlechtern, der Arbeitsdruck enorm zunehmen. Das ist #SchwarzBlau https://t.co/EdhWO0rIN9
Michael Bonvalot
Michael Bonvalot @MichaelBonvalot 10:36 - 15.06.2018

Eine Arbeitszeitregelung ohne Begutachtung am Tag des ÖGB-Kongresses zu beschließen, ist irgendwie erstaunlich. Ebenso erstaunlich ist es, dass der Kongress nicht gleich vom Austria Center vors Parlament gezogen ist.
Simon Rosner 📰
Simon Rosner 📰 @SimonRosner 8:22 - 15.06.2018

8:20 BREAKINGNEWS » SUMUP »

#BreakingNews aus Österreich - ein tägliches SumUP politischer & anderer #aut Neuigkeiten - aktuell veröffentlicht! https://t.co/I6i7ZFbcgm feat. @Werner_Nosko @kpoe_wien @M_T_Franz #oenr #fpö
Christian Passin
Christian Passin @karntna_bua 8:20 - 15.06.2018

7:06 REGIERUNG » ZAHLEN »

Die österreichische Regierung streut bewusst falsche Zahlen zur Mindestsicherung. Ein weiterer elendiger Tiefpunkt. #SchwarzBlau https://t.co/9kayxEJ9IW
Saya Ahmad
Saya Ahmad @saya_ah 7:06 - 15.06.2018

6:41 BEGUTACHTUNG » SPÖ »

@ASFVienna Begutachtung ist nicht möglich, weil die SPÖ gestern die Ausschussitzung verhindert hat, in der die Begutachtung hätte beschlossen werden sollen.
Philipp Hartig
Philipp Hartig @hartig_philipp 6:41 - 15.06.2018

6:39 SPÖ » KONSENS »

Es war d SPÖ, die gestern Konsens deb Ausschuss verhindert hat, in dem die Begutachtung beschlossen werden sollte. Am 13.10 2017 hat übrigens die SPÖ 700 mio € Belastungen für Budget u Unternehmen ohne Begutachtung, ohne Ausschussberatung durchgedrückt. #justsayingagain https://t.co/HXGfi58D9b
Philipp Hartig
Philipp Hartig @hartig_philipp 6:39 - 15.06.2018